Die EU-Innenminister beraten am Dienstag über einen härteren Kurs gegen illegale Migration. Im Mittelpunkt stehen dabei Asylverfahren in Drittstaaten, die nach dem in der Debatte aufgegriffenen Beispiel Ceuta als mögliches Mittel gelten, um irreguläre Einreisen besser zu kontrollieren.
Die Diskussion knüpft an die Erfahrung mit der spanischen Exklave Ceuta an, die in der europäischen Migrationspolitik immer wieder als Symbol für den Druck an den Außengrenzen genannt wird. Dort hatte die Lage gezeigt, wie rasch Grenzsysteme an ihre Belastungsgrenzen geraten können, wenn viele Menschen gleichzeitig versuchen, in die EU zu gelangen.
Nach dem derzeitigen politischen Zugriff soll die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten dazu beitragen, Ankünfte auf europäischem Boden zu reduzieren und Verfahren außerhalb der EU abzuwickeln. Befürworter sehen darin das wirksamste Rezept, um illegale Migration in den Griff zu bekommen.
Die Debatte ist politisch heikel. Kritiker solcher Modelle verweisen seit Langem auf rechtliche und menschenrechtliche Fragen sowie auf die praktische Umsetzung in Staaten außerhalb der Union. Befürworter halten dagegen, dass Europa ohne zusätzliche Instrumente die Kontrolle über Migration an seinen Außengrenzen nicht zurückgewinnen werde.
Die Ministerrunde dürfte damit vor allem den Versuch markieren, aus früheren Grenzkrisen neue Leitlinien für die europäische Asylpolitik abzuleiten. Ob sich die Mitgliedstaaten auf konkrete Schritte verständigen, ist Teil der laufenden Verhandlungen über den Umgang mit irregulärer Migration.
