Der Europäische Rechnungshof hat die EU-Kommission dafür gerügt, milliardenschwere Zuschüsse für die Renovierung privater Wohngebäude ohne klaren Energieeffekt verteilt zu haben. Nach Angaben der Prüfer flossen 43 Milliarden Euro an Steuermitteln in Sanierungen, doch der tatsächliche Nutzen für die Energieeinsparung blieb gering.
Die Kritik trifft einen zentralen Hebel der europäischen Klima- und Energiepolitik. Gebäude zählen zu den größten Energieverbrauchern in der EU; entsprechend viel Geld ist in den vergangenen Jahren in Dämmungen, Fenstertausch und andere Modernisierungen geflossen. Der Rechnungshof bemängelt nun, dass die Kommission zu wenig darauf geachtet habe, ob die mit öffentlichen Mitteln geförderten Maßnahmen auch tatsächlich messbar zur Senkung des Verbrauchs beitrugen.
Besonders im Fokus steht die Frage, ob die Förderlogik die richtigen Anreize gesetzt hat. Laut den Prüfern wurden die Ausgaben oft nach dem Umfang der Arbeiten bemessen, nicht nach dem nachweisbaren Energiespareffekt. Damit sei das Risiko hoch gewesen, dass öffentliche Mittel zwar Bauaufträge auslösen, aber nur begrenzt zur Entlastung von Haushalten und zur Reduktion des Energiebedarfs beitragen.
Auch Österreich war von solchen Programmen betroffen. Hierzulande wurde die Sanierungsoffensive mit 209 Millionen Euro an EU-Mitteln unterstützt. Inzwischen gibt es Förderungen nach den vorliegenden Angaben nur noch für den Austausch von Heizkesseln.
Der Befund kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die EU ihre Abhängigkeit von Energieimporten verringern will. Die Mitgliedstaaten zahlen täglich mehr als eine Milliarde Euro ins Ausland, um Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit Energie zu versorgen. Vor diesem Hintergrund soll die Gebäudesanierung eigentlich helfen, den Verbrauch dauerhaft zu senken. Die Prüfer werfen Brüssel nun vor, bei einem der teuersten Instrumente dieses Kurses zu wenig auf die Wirkung geachtet zu haben.
