Fiskalratspräsident Christoph Badelt hat die von der Bundesregierung geplanten Preisbremsen bei Sprit und Lebensmitteln scharf kritisiert und zugleich Zweifel geäußert, ob die Maßnahmen des Doppelbudgets 2027/28 ausreichen, um die Defizitziele zu erreichen. Der politische Effekt werde „völlig falsch eingeschätzt“, sagte Badelt.
Mit seiner Wortmeldung stellt der Chef des Fiskalrats nicht nur die unmittelbare Wirkung der Eingriffe in den Preisauftrieb infrage, sondern auch deren finanzpolitische Nebenwirkungen. Preisbremsen gelten in Österreich seit Jahren als politisch heikles Instrument: Sie sollen rasch Entlastung bringen, können aber die Budgetlage belasten und Preissignale verzerren.
Badelts Kritik richtet sich damit gegen einen zentralen Punkt der aktuellen Budgetdebatte. Die Bundesregierung will mit dem Doppelbudget 2027/28 die öffentlichen Finanzen auf einen Konsolidierungskurs bringen. Ob das gelingt, hängt nach Einschätzung des Fiskalrats nicht zuletzt davon ab, welche Maßnahmen tatsächlich greifen und wie stark sie auf Ausgaben, Einnahmen und das gesamtwirtschaftliche Umfeld durchschlagen.
Der Fiskalrat ist ein unabhängiges Gremium, das die Budgetpolitik beobachtet und die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bewertet. Seine Einschätzungen haben in der politischen Diskussion Gewicht, weil sie regelmäßig die Frage aufwerfen, ob Regierungspläne mit den fiskalischen Vorgaben vereinbar sind. Badelts Skepsis erhöht damit den Druck auf die Koalition, die geplanten Entlastungen und deren Finanzierung genauer zu begründen.
Besonders sensibel ist die Debatte bei den Preisen für Energie und Grundnahrungsmittel. Eingriffe in diese Bereiche wirken unmittelbar auf die Haushalte, können aber nur dann langfristig überzeugen, wenn sie nicht an anderer Stelle neue Lücken reißen. Genau daran knüpft Badelts Warnung an: Der politische Nutzen werde überschätzt, die budgetären Risiken dagegen zu wenig beachtet.
