Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat die von der Bundesregierung vorgestellten Pläne der Reformpartnerschaft gegen die wachsende Kritik verteidigt und dabei auch auf die Vorbehalte aus der eigenen Partei reagiert. Er sprach von „großen Würfen“ und betonte, in dem Paket sei sehr wohl eine „rote Handschrift“ erkennbar. Spitalschließungen schloss Babler ausdrücklich aus.
Die Aussage ist eine direkte Antwort auf Bedenken aus den Reihen der SPÖ, aber auch auf die jüngste Kritik von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Dieser hatte sich vor wenigen Tagen gegen die Reformpläne gestellt und vor einer Schwächung der Gesundheitsversorgung gewarnt. Doskozil gilt in der Partei seit Längerem als einer der deutlichsten internen Kritiker des Kurses der Bundes-SPÖ.
Babler versucht mit seiner Verteidigung, die Reformpartnerschaft als sozialdemokratisch geprägt darzustellen. Nach seinen Worten gehe es nicht um Einschnitte bei der Versorgung, sondern um strukturelle Veränderungen mit klarer politischer Handschrift. Gerade die Zusage, dass keine Krankenhäuser geschlossen werden, soll die Debatte über mögliche Folgen für das Gesundheitssystem entschärfen.
Die Reformpartnerschaft ist erst vor wenigen Tagen präsentiert worden und soll zentrale Bereiche staatlicher Organisation neu ordnen. In der SPÖ sorgt das Projekt allerdings für Spannungen, weil Teile der Partei darin nicht genug sozialdemokratische Akzente erkennen. Babler stellt sich nun demonstrativ vor das Vorhaben und signalisiert, dass er den Kurs trotz des Widerstands halten will.
Die Auseinandersetzung mit Doskozil hat damit auch eine parteipolitische Dimension. Beide stehen für unterschiedliche Zugänge in der SPÖ: Babler für einen bundespolitischen Reformkurs, Doskozil für eine deutlich kritischere Linie gegenüber Vorhaben, die aus seiner Sicht auf Kosten der Versorgung gehen könnten. Für die Partei verschärft das die Frage, wie geschlossen sie die kommenden Reformschritte begleiten kann.
