Der burgenländische SPÖ-Politiker und frühere Landeshauptmann Hans Niessl hat die Bundesregierung für das Tempo bei der geplanten Wehrdienst-Reform scharf kritisiert.…
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Neue PV-Förderung nur mehr mit Speicher: Regierung zieht die Regeln an
Österreichs neue Förderregeln für Photovoltaik werden deutlich strenger: Künftig soll es grundsätzlich keine staatliche Unterstützung mehr für PV-Anlagen ohne Batteriespeicher…
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Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat braucht mehr als Symbolik
Österreich bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Kandidatur knüpft an das Selbstbild des Landes als Vermittler und…
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Knesset leitet Auflösung ein – Netanjahu steht vor einer entscheidenden politischen Bewährungsprobe
Das israelische Parlament hat den ersten Schritt zur Auflösung der Knesset gesetzt und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
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VfGH verhandelt Beschwerde gegen Messenger-Überwachung öffentlich
Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am 22. Juni öffentlich über die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung. Die beiden Oppositionsparteien…
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Österreich wirbt um Sitz im UN-Sicherheitsrat: Entscheidung gegen Deutschland steht an
Österreich hofft an diesem Mittwoch auf den Einzug in den UNO-Sicherheitsrat und muss sich dabei in der Abstimmung gegen Deutschland…
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Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington gehen trotz Gewalt weiter
Vertreter Israels und des Libanon setzen ihre politischen Gespräche in Washington fort, obwohl die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah…
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Wehrdienststreit verschärft sich: Offiziersgesellschaft dringt auf längeren Dienst
Die Debatte über eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst gewinnt in Österreich weiter an Schärfe. Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich…
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Heeresreform unter Druck: Regierung ringt um den Wehrdienst
Die Bundesregierung gerät bei der geplanten Heeresreform zunehmend unter Zugzwang. Noch vor einem Jahr wollte keine Partei den Grundwehrdienst verlängern,…
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