Der Internationale Strafgerichtshof hat seinen Chefankläger Karim Khan mit sofortiger Wirkung suspendiert. Über eine endgültige Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten des…
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Russland räumt Benzinengpässe nach ukrainischen Drohnenangriffen ein
Russland hat erstmals offen Kraftstoffprobleme eingeräumt und die Benzinausgabe in Teilen der besetzten Gebiete eingeschränkt. Auslöser sind nach Angaben aus…
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Bürokratieabbau stockt: Warum Sepp Schellhorn wenig durchsetzen kann
Im Staatssekretariat für Deregulierung wächst die Ungeduld über den schleppenden Bürokratieabbau. Sepp Schellhorn verweist zwar auf fehlende Zuständigkeiten und auf…
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Iran-Experte: Neue Angriffe ändern das Kräfteverhältnis im Nahen Osten kaum
Die jüngsten Angriffe zwischen Iran und Israel haben nach Einschätzung des Iran-Experten Walter Posch keine grundlegende Verschiebung der Kräfteverhältnisse im…
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Trump unter Druck: Neue Raketenangriffe verschärfen die Iran-Krise
Israel und der Iran haben sich erneut mit Raketen beschossen. Damit steigt der Druck auf US-Präsident Donald Trump, in der…
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Libanons Präsident bietet Israel einen Nichtangriffspakt an
Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat Israel einen Nichtangriffspakt vorgeschlagen und damit eine neue diplomatische Initiative im konfliktreichen Verhältnis beider…
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Streit um Parteienförderung: Koalition prüft mehr Steuergeld für Parteien
Die Koalitionsparteien beraten seit dem Wochenende, ob die staatlichen Zuschüsse an Parteien valorisiert werden sollen. Damit rückt im Zuge des…
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Iran setzt auf Druck auf Trump im Nahost-Konflikt
Der Iran will den jüngsten Raketenangriff nach den Angaben aus Teheran nicht als Rückkehr in einen offenen Krieg verstanden wissen,…
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Debatte über Parteienförderung sorgt für Kritik an der Regierung
Die geplante Erhöhung der Parteienförderung stößt auf deutliche Kritik. Viele Leserinnen und Leser sehen darin ein falsches Signal, weil gleichzeitig…
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