Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat ihren Vorstoß für vorzeitige Haftentlassungen gegen Kritik von ÖVP und NEOS verteidigt und den Vorwurf…
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Reform soll Patientenströme besser steuern – Gebühren gelten nicht als Lösung
Die Bundesregierung will die angekündigte Gesundheitsreform kommende Woche präsentieren. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie Patienten künftig rascher an…
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Teilpension bleibt weit hinter Erwartungen zurück
Die neue Teilpension wird in Österreich bisher nur sehr zögerlich genutzt: In den ersten drei Monaten nahmen 245 Personen das…
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US-Höchstgericht erlaubt Aufhebung des Schutzstatus für Hunderttausende Haitianer
Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump den Weg geebnet, den vorübergehenden Schutzstatus für Hunderttausende…
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Budgetdienst warnt vor Risiken für Österreichs Defizitziel bis 2028
Der Budgetdienst des Parlaments hält die Zielmarke der Bundesregierung, das Defizit bis 2028 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken,…
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Pilnacek-U-Ausschuss: Gerichtsmediziner hält Ertrinken für möglich
Im Untersuchungsausschuss zum Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek ist am letzten Befragungstag die Frage nach der Todesursache erneut in…
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U-Ausschuss: Rechtsmediziner Tsokos stellt Obduktion zu Pilnacek infrage
Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Christian Pilnacek hat der deutsche Rechtsmediziner Michael Tsokos die behördliche Obduktion des früheren Spitzenbeamten kritisch…
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Benzinknappheit trifft Moskau nach Drohnenangriffen auf Raffinerien
In Moskau spitzt sich nach Drohnenangriffen auf russische Raffinerien die Benzinknappheit zu. An Tankstellen bilden sich teils längere Schlangen, einzelne…
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Trump kündigt Signal an Erdogan beim NATO-Gipfel an
US-Präsident Donald Trump hat vor dem NATO-Gipfel in Ankara ein mögliches Entgegenkommen gegenüber der Türkei in Aussicht gestellt. Er wolle…
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