Nach dem Rücktritt von Christian Schmidt als Hoher Repräsentant in Bosnien-Herzegowina ist die Debatte über die Zukunft des internationalen Sonderamts neu entbrannt. Kritiker stellen das Amt, das seit dem Friedensabkommen von Dayton die politische Stabilität des Landes absichern soll, erneut grundsätzlich infrage. Unklar ist weiter, wer Schmidts Nachfolge antreten soll und wie es mit der mächtigen OHR-Behörde weitergeht.
Schmidt hatte Mitte Mai überraschend das höchste internationale Amt im Land niedergelegt und war nach Deutschland zurückgekehrt. Seither ist er wieder in Bosnien-Herzegowina. Nach Angaben aus seinem Umfeld fiel der Rückzug in eine Phase besonders angespannter politischer Verhältnisse. Im Hintergrund stehen zuletzt vor allem Streitfragen rund um Eigentums- und Entscheidungsrechte über Grund und Boden, die in Bosnien-Herzegowina zwischen Zentralstaat und Entitäten umkämpft sind.
Auslöser für die politische Zuspitzung waren demnach Pläne rund um ein Pipeline-Projekt eines Unternehmens aus dem Umfeld des US-Präsidenten. Schmidt hatte sich laut den vorliegenden Angaben gegen eine Änderung der staatlichen Entscheidungsbefugnisse zugunsten der Lokalregierungen gestellt. In der Republika Srpska, der serbisch dominierten Entität Bosniens, hätte das Vorhaben auf weniger Widerstand getroffen. Dort hat der frühere nationalistische Präsident Milorad Dodik nach wie vor großen Einfluss über die Regierungspartei SNSD.
Dodik steht seit Jahren für eine Politik der Konfrontation mit dem Gesamtstaat. Unter Präsident Donald Trump wurden zudem US-Sanktionen gegen ihn aufgehoben, was seinen politischen Spielraum zusätzlich vergrößert haben dürfte. Im Raum steht auch die Sorge, dass Infrastrukturprojekte in Bosnien-Herzegowina künftig verstärkt in private Hände übergehen könnten.
Der Rücktritt Schmidts gibt nun auch jenen Auftrieb, die das Amt des Hohen Repräsentanten ohnehin abschaffen wollen. Zu den bekanntesten Kritikern zählen der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt und der österreichische Ex-Diplomat Wolfgang Petritsch, beide selbst ehemalige Hohe Repräsentanten. Sie verweisen seit Jahren darauf, dass das internationale Eingriffsrecht in Bosnien-Herzegowina immer wieder politische Abhängigkeiten zementiere, statt demokratische Eigenständigkeit zu stärken.
Für Bosnien-Herzegowina ist die Lage brisant. Das Amt des Hohen Repräsentanten gilt als letzte Garantie der internationalen Gemeinschaft für die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens. Fällt es weg oder verliert weiter an Gewicht, könnte das die ohnehin fragile Balance zwischen den politischen Lagern weiter verschieben.
