Die FPÖ hat die Budgetpläne von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) scharf attackiert und spricht von „Wunschdenken“ sowie einer „Milliarden-Lücke“. Aus Sicht der Freiheitlichen passt der Kurs nicht zu den zuletzt von der EU-Kommission gezeichneten Konjunkturaussichten für Österreich.
Auslöser ist die jüngste Prognose der Brüsseler Behörde, die Österreich wirtschaftlich nur verhaltene Perspektiven attestiert. Die FPÖ argumentiert, dass unter diesen Bedingungen die von Marterbauer vorgesehene Budgetplanung nicht halte und nachgebessert werden müsse. Im Zentrum steht dabei die Frage, wie groß das tatsächlich zu schließende Loch im Bundeshaushalt ist.
Mit der Kritik setzt die Oppositionspartei den Finanzminister unter Druck, noch bevor sich die budgetpolitische Debatte weiter zuspitzt. Die Freiheitlichen verweisen dabei auf ein aus ihrer Sicht zu optimistisches Szenario der Bundesregierung und verlangen eine Anpassung der Planungen an die wirtschaftliche Lage.
Budgetpolitisch kommt die Attacke zu einem heiklen Zeitpunkt. Österreich steht angesichts der schwachen Konjunktur, steigender Ausgaben und enger finanzieller Spielräume vor schwierigen Entscheidungen. Für den Finanzminister wird damit nicht nur die Frage relevant, wie er den Haushalt konsolidieren will, sondern auch, ob die Wachstumserwartungen der Regierung mit der wirtschaftlichen Realität vereinbar sind.
Die FPÖ nutzt die aktuellen Prognosen damit für eine grundsätzliche Kritik am Kurs des Ressorts. Ob und in welcher Form Marterbauer auf die Vorwürfe reagiert und ob es zu Änderungen an den Budgetannahmen kommt, dürfte die politische Debatte in den kommenden Tagen weiter bestimmen.
