Die Bundesregierung will ihren zweiten Sommerministerrat am 27. Juli in der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim abhalten. Dort soll die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos nach derzeitiger Planung das Ergebnis der Wehrdienstreform präsentieren – einen Tag nach der Eröffnung der Salzburger Festspiele und nicht wie zunächst erwogen im Ausseerland.
Mit der Wahl des Ortes rückt ein sicherheits- und verteidigungspolitisch geprägter Rahmen für die Sitzung in den Vordergrund. Die Kaserne liegt wenige Kilometer außerhalb des Salzburger Stadtzentrums und bietet damit den Schauplatz für ein Thema, das für die Regierung seit Monaten auf der Agenda steht: die Reform des Wehrdienstes. Nach der politischen Sommerpause soll die Einigung, die sich die Koalition bis dahin auf parlamentarischer Ebene erhofft, öffentlich gemacht werden.
Ursprünglich war für den heurigen zweiten gemeinsamen Sommerministerrat ein Treffen in Aussee im Gespräch gewesen. Der Ortswechsel nach Salzburg markiert eine Abkehr von dieser Planung. Als mögliche Gründe für die Neuorientierung werden Kostenüberlegungen genannt, außerdem dürfte die Debatte über Auslandsreisen und Sparsamkeit im Umfeld des kürzlich beschlossenen Doppelbudgets eine Rolle gespielt haben.
Der Termin fällt in eine Phase, in der die Innenpolitik traditionell von Sommerprogrammen und regionalen Auftritten der Parteispitzen geprägt ist. Für die Koalition kommt dem Treffen daher auch symbolische Bedeutung zu: Es soll nicht nur eine Reform präsentieren, sondern auch Geschlossenheit nach einer arbeitsreichen ersten Jahreshälfte demonstrieren. Dass die Regierungsspitze dafür eine Kaserne wählt, unterstreicht den Schwerpunkt des Tages auf die Wehrdienstfrage.
