Die Koalition holt sich für die Budgetsanierung mehr als eine Milliarde Euro vom Arbeitsmarkt. Besonders betroffen sind Beschäftigte mit niedrigen Einkommen, weil die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für mehr als eine Million Menschen steigen. SPÖ-Chefverhandler Josef Muchitsch verteidigt den Schritt trotz der Belastung: Die Maßnahme tue weh, sei aber vertretbar.
Muchitsch weist die Kritik an den früheren Ausnahmen für Ältere bei den Lohnnebenkosten zurück. Diese Förderung „per Gießkanne“ habe nichts gebracht, sagt der SPÖ-Politiker. Aus seiner Sicht fließt an dieser Stelle zu viel Geld ab, ohne dass die Regelung den Arbeitsmarkt spürbar verbessert habe.
Im Zentrum der Einigung stehen Einsparungen auf Seiten des Arbeitsmarkts, nicht bei den Pensionen. Laut Muchitsch waren diese Verhandlungen der schwierigste Teil des Doppelbudgets. Dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge ausgerechnet für viele Geringverdiener steigen, verteuert zwar die Arbeit am unteren Einkommensende, bringt dem Budget aber einen erheblichen Beitrag zur Konsolidierung.
Muchitsch verwies darauf, dass es bei den bisherigen Ausnahmen für ältere Beschäftigte nicht gelungen sei, die erhofften Effekte zu erzielen. Im Gegenzug spart der Staat nun dort, wo nach Ansicht der Verhandler große Summen ohne ausreichende Wirkung gebunden waren. Die politische Linie der SPÖ lautet damit: schmerzhafte Eingriffe ja, aber mit Blick auf die Budgetlage und die Wirksamkeit der bisherigen Instrumente.
Die Maßnahme reiht sich in eine breitere Debatte über die Finanzierung des Budgets ein. Während die Regierung an mehreren Stellen Einsparungen vornehmen muss, wird am Arbeitsmarkt besonders genau hingeschaut, weil dort unmittelbar Beschäftigte und Betriebe betroffen sind. Für viele Arbeitnehmer bedeutet der höhere Beitrag eine zusätzliche Belastung im Alltag, für die Koalition bringt er einen zentralen Baustein für die Sanierung der Staatsfinanzen.
