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Urteil über Marine Le Pen könnte Frankreichs Rechtspopulisten neu ordnen

Redaktionelle Szene zum Thema „Urteil über Marine Le Pen könnte Frankreichs Rechtspopulisten neu ordnen“

Am Dienstag fällt im Berufungsprozess gegen Marine Le Pen das Urteil, das der Chefin des französischen Rassemblement National den Weg zur Präsidentschaftswahl 2027 öffnen oder versperren könnte. Im Kern geht es um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern; schon das erstinstanzliche Urteil hatte der Rechtsextremen ein politisch höchst riskantes Signal gesetzt.

Le Pen war im März 2025 in erster Instanz zu vier Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei Jahre auf Bewährung und zwei Jahre mit elektronischer Fußfessel im Hausarrest. Zudem verhängte das Gericht eine Geldbuße von 100.000 Euro und einen fünfjährigen Verlust des passiven Wahlrechts mit sofortiger Wirkung. Sollte das Berufungsgericht dieses Strafmaß nicht deutlich abmildern, wäre eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 für sie ausgeschlossen.

Die 56-Jährige, die sich in den vergangenen Wochen auffallend zurückgehalten hat, gibt sich dennoch kämpferisch. In ihrem letzten Fernsehinterview vor der Entscheidung sagte sie, sie habe „keine Angst“ vor dem Richterspruch. „Was auch passiert, ich werde weiter für meine Ideen kämpfen“, erklärte sie demnach. Zugleich stellte sie klar, dass sie selbst im Fall eines milderen Strafmaßes mit elektronischer Fußfessel nicht antreten würde.

Für den RN wäre ein endgültiger Ausschluss Le Pens ein tiefer Einschnitt. Seit Jahren ist sie das Gesicht der Partei, die sich unter ihrer Führung von der früheren Front National in Richtung Regierungsfähigkeit zu bewegen versucht hat. In den Umfragen hat ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella, den sie 2022 zum Parteichef machte, sie inzwischen bereits überholt. Sollte Le Pen nicht antreten können, würde er voraussichtlich zur zentralen Figur der Rechten bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

Das Urteil hat deshalb weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Es entscheidet nicht nur über Le Pens persönliche Zukunft, sondern auch darüber, ob der RN 2027 mit seiner bekanntesten Politikerin ins Rennen gehen kann – oder gezwungen ist, die Nachfolgefrage früher als geplant zu klären.

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