Der niederösterreichische Landtag hat am Mittwoch die Debatte über das Doppelbudget für 2027 und 2028 aufgenommen. Vorgesehen ist für das kommende Jahr ein Defizit von 598 Millionen Euro, 2028 soll das Minus laut Voranschlag 545 Millionen Euro betragen. Trotz eines ressortübergreifenden Sparpakets von 380 Millionen Euro wächst der Schuldenstand des Landes bis 2028 auf 11,7 Milliarden Euro.
Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) verteidigte den Voranschlag als „Budget im Sinne der Kunst des Machbaren“. Zufrieden sei er damit nicht, sagte Kasser zum Auftakt der Debatte. Unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stelle der Plan aber das bestmögliche Ergebnis dar. Weitere Konsolidierungsschritte kündigte er für den Fall an, dass sich die Lage wieder verbessere.
Als größte Belastung nannte der Finanzlandesrat die stark steigenden Ausgaben in Gesundheit, Pflege, Soziales sowie bei Bildung und Kinderbetreuung. Allein im Gesundheitsbereich sollen die Kosten bis 2028 um mehrere Hundert Millionen Euro steigen. Zugleich betonte Kasser, dass der Stabilitätspakt eingehalten werde und das Land trotz des Sparkurses weiter in Wirtschaftsstandort, Mobilität, Landwirtschaft und leistbaren Wohnraum investieren wolle.
Politisch ist das Doppelbudget bereits klar vermessen: Beschlossen werden soll es am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ. SPÖ, Grüne und NEOS haben ihre Zustimmung vorab verweigert und die Budgetpolitik des Landes kritisiert.
Die SPÖ drängt vor allem auf mehr Handlungsbedarf bei der Gesundheitsversorgung, bei den Gemeinden sowie bei Schulen und Kindergärten. Damit wird die Budgetdebatte auch zu einem politischen Streit über die künftige Finanzierung zentraler öffentlicher Leistungen im Land.
