Im Untreue-Prozess gegen den früheren FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache haben auch die Aussagen prominenter Parteifunktionäre keine Entlastung gebracht. Am vierten Verhandlungstag im Wiener Landesgericht für Strafsachen sagten Dominik Nepp, Harald Vilimsky und Hilmar Kabas als Zeugen aus. Im Zentrum steht weiter die Frage, ob eine Lebensversicherung zugunsten Straches hätte ausgezahlt werden sollen oder ob das Geld nach der Ibiza-Affäre der Partei zustand.
Nach dem bisher bekannten Vorwurf geht es um eine Versicherungslösung im Umfeld des damaligen Parteichefs. Der mitangeklagte frühere FPÖ-Funktionär erklärte laut den Verhandlungsangaben, es habe keinen Gremienbeschluss gegeben, wonach die Versicherungssumme im Erlebensfall an Strache fließen sollte. Das schwächte die Verteidigungslinie des früheren Vizekanzlers, der auf eine parteiinterne Absprache verweist.
Nepp und Vilimsky stellten dagegen vor Gericht klar, dass nach der Ibiza-Affäre das Geld der Partei zugestanden habe. Damit blieben die Aussagen der beiden FPÖ-Spitzenpolitiker ebenfalls ohne jenen entlastenden Effekt, den sich Straches Seite von den prominenten Zeugen erhofft haben dürfte. Auch Kabas sagte aus.
Der Prozess dreht sich um die Frage, ob Partei- oder Privatinteressen über eine Versicherungssumme gestellt wurden und ob es dafür eine klare Beschlusslage innerhalb der FPÖ gab. Gerade diese Punkte sind für die rechtliche Bewertung zentral, weil sie darüber entscheiden können, ob Strache oder die Partei als Anspruchsberechtigte zu sehen sind.
Die Zeugenliste ist damit weitgehend abgearbeitet, eine endgültige Klärung ist im Verfahren aber weiter offen. Der Prozess gegen Strache und den mitangeklagten ehemaligen Parteifunktionär geht in Wien weiter.
