Von den 72 Forderungen des Anti-Korruptionsvolksbegehrens sind fünf vollständig umgesetzt worden. Das haben die Initiatoren am Mittwoch in Wien bilanzierend hervorgehoben. 307.926 Menschen hatten das Volksbegehren 2021 unterschrieben, doch vier Jahre nach der Eintragung fällt die Zwischenbilanz aus Sicht der Beteiligten ernüchternd aus.
Unter den umgesetzten Punkten sind die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung der Informationsfreiheit. Ebenfalls umgesetzt wurden die EU-Whistleblower-Richtlinie und die Geldwäsche-Richtlinie. Nach der Ibiza-Affäre wurde außerdem der sogenannte Mandatskauf strafbar gemacht. Zudem wurde jener Paragraf gestrichen, der Staatsanwaltschaften erlaubte, von Ermittlungen abzusehen, ohne dies begründen zu müssen.
Die Initiatoren verweisen darauf, dass damit erst ein Bruchteil der Forderungen erfüllt sei. Zählt man Maßnahmen hinzu, die von der früheren oder der jetzigen Regierung zumindest teilweise aufgegriffen wurden, komme man auf eine Umsetzungsrate von 18,96 Prozent. Aus ihrer Sicht sei das zu wenig, zumal in den vergangenen Jahren neue Probleme im Bereich der politischen Transparenz hinzugekommen seien.
Ein Schwerpunkt der Kritik betrifft die stockenden Reformen bei weiteren Antikorruptionsvorhaben. So gibt es zwar für die Umsetzung der Richtlinie gegen sogenannte SLAPP-Klagen bereits einen Entwurf, der nach Angaben von Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, demnächst in Begutachtung gehen soll. Solche Klagen zielen darauf ab, Journalistinnen, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Stimmen einzuschüchtern und mundtot zu machen.
Auch das Projekt einer Bundesstaatsanwaltschaft ist weiter offen, obwohl es dazu 2025 bereits einen Ministerratsvortrag gab, in dem sich ÖVP, SPÖ und Neos auf Grundzüge geeinigt haben. Welche konkreten Verhandlungslinien aktuell verfolgt werden, bleibt politisch umstritten. In der Kritik steht dabei vor allem die ÖVP, der die Initiatoren eine Blockadehaltung vorwerfen. Die Partei selbst beschreibt ihre Linie seit Jahren als streng kontrollierend; die Gegner sprechen dagegen von Verzögerungstaktik.
