In der Schweiz sollen NS-Symbole, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen in der Öffentlichkeit künftig verboten sein. Wer dagegen verstößt, muss nach dem geplanten Gesetz mit hohen Geldstrafen rechnen. Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund einer wachsenden Debatte über rechtsextreme Zeichen im öffentlichen Raum.
Der Bundesrat will damit ein klares Signal gegen die Verbreitung von Nazi- und anderen extremistischen Symbolen setzen. Das Verbot soll nach dem Entwurf nicht nur Hakenkreuze und Hitlergrüße erfassen, sondern auch weitere eindeutig nationalsozialistische Erkennungszeichen und Parolen. Ziel ist es, die öffentliche Zurschaustellung solcher Zeichen zu unterbinden und die bisherige Rechtslage zu verschärfen.
Bisher ist die Schweiz im Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen deutlich zurückhaltender als etwa Deutschland oder Österreich. Mit dem geplanten Verbot soll diese Lücke geschlossen werden. Im Fokus steht dabei die öffentliche Verwendung; der Gesetzesvorschlag zielt also auf Auftritte im öffentlichen Raum und nicht auf jeden denkbaren privaten Besitz.
Politisch ist der Schritt heikel, weil er die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit, öffentlicher Ordnung und der Abwehr rechtsextremer Propaganda berührt. In der Schweiz waren entsprechende Regeln bisher nur begrenzt vorhanden, weshalb Behörden und Politik seit Längerem über strengere Mittel gegen Nazi-Symbole diskutieren.
Ob und in welcher Form das Verbot letztlich beschlossen wird, hängt vom weiteren Gesetzgebungsprozess ab. Klar ist aber bereits jetzt: Die Schweiz plant, den offenen Umgang mit nationalsozialistischen Zeichen deutlich härter zu sanktionieren als bisher.
