Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat den Bund bei der Landeshauptleutekonferenz in Wien scharf auf die Verzögerung bei EU-Mitteln hingewiesen. „Das darf kein zweites Mal passieren“, sagte Wallner mit Blick auf Gelder, die Österreich aus dem EU-Aufbauinstrument zur Verfügung stehen, vom Bund aber nicht rechtzeitig weitergeleitet worden seien.
Wallner kritisierte, dass die Länder bei solchen Fragen stärker eingebunden werden müssten. Die Diskussion fiel in eine Phase, in der die Länder ihre gemeinsame Linie für Verhandlungen über Staatsreformen abstimmten. Dabei ging es unter anderem um die Rolle der Länder im Zusammenspiel mit dem Bund und um Zuständigkeiten bei der Umsetzung europäischer Vorgaben.
Auch die aus Sicht der Länder zu starke EU-Bürokratie war Thema. Mehrere Landeshauptleute machten in Wien deutlich, dass Verfahren schneller und unbürokratischer werden müssten, wenn Fördermittel und Reformvorhaben nicht ins Stocken geraten sollen. Der Vorstoß aus Vorarlberg fügt sich in eine Reihe von Forderungen der Länder nach mehr Mitspracherecht bei bundes- und europapolitischen Entscheidungen ein.
Die Landeshauptleutekonferenz gilt regelmäßig als Bühne, auf der die Länder ihre Positionen gegenüber der Bundesregierung abstimmen. Gerade bei Finanzfragen und Reformen suchen die Länder dort eine gemeinsame Linie, um gegenüber dem Bund geschlossen auftreten zu können. Wallners Kritik zeigt, dass die Spannungen zwischen Ländern und Bund bei der Abwicklung europäischer Mittel weiter bestehen.
