Das EU-Parlament hat den Weg für den Zollkompromiss zwischen der Europäischen Union und den USA freigemacht. Die Abgeordneten gaben in Straßburg grünes Licht für das Abkommen, das die meisten Einfuhren aus der EU in die Vereinigten Staaten mit einem Zollsatz von 15 Prozent belegt und im Gegenzug zahlreiche EU-Zölle auf US-Produkte abbaut.
Der Deal war zuvor von Unterhändlern des Parlaments und des Rates mit der EU-Kommission abgestimmt worden. Er geht auf die im Vorjahr von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump in Schottland erzielte Grundsatzeinigung zurück. Trump hatte in den vergangenen Monaten immer wieder mit deutlich höheren Zöllen gedroht und damit für erhebliche Unsicherheit im transatlantischen Handel gesorgt.
Mehr Schutzklauseln im Text
Im Zuge der Parlamentsverhandlungen wurde der ursprüngliche Vorschlag der Kommission nachgeschärft. Nach Angaben der Verhandler wurden mehrere Sicherheitsklauseln ergänzt, um die EU im Fall neuer amerikanischer Zollschritte abzusichern. Eine sogenannte Sunrise Clause stellt sicher, dass die EU ihre Zugeständnisse nur erfüllt, wenn auch die USA ihren Teil des Abkommens umsetzen.
Eine Aussetzungsklausel soll es zudem ermöglichen, die vereinbarten Zollpräferenzen unter bestimmten Bedingungen wieder zu stoppen. Das wäre etwa dann möglich, wenn die USA zusätzliche Zölle über die vereinbarte Obergrenze von 15 Prozent hinaus einheben sollten. Für Industrie- und Lebensmittelimporte ist außerdem eine Sunset-Klausel vorgesehen: Die Präferenzen laufen demnach mit 31. Dezember 2029 aus, falls sie nicht verlängert werden.
Folgen für Handel und Industrie
Mit dem Beschluss verfolgt die EU auch ein politisches Ziel: Die Beziehungen zu den USA sollen berechenbarer werden, nachdem die Zollpolitik der Trump-Regierung wiederholt für Verunsicherung gesorgt hatte. Im Europaparlament hatte der SPD-Abgeordnete Bernd Lange als Chefverhandler betont, die Union brauche ein Sicherheitsnetz im Umgang mit Washington, weil das Verhalten der USA im Zollbereich derzeit unvorhersehbar sei.
Offen bleibt, wie stark sich die neuen Regelungen auf einzelne Branchen auswirken. Klar ist aber schon jetzt: Der Kompromiss bringt zwar mehr Planbarkeit im transatlantischen Handel, bindet die EU aber zugleich enger an die weitere Entwicklung der US-Zollpolitik. Die Kommission muss nun die wirtschaftlichen Folgen des Abkommens weiter prüfen.
