Die Verhandlungen über das neue Glücksspielgesetz kommen weiter nur langsam voran. Vor allem die Bundesländer drängen darauf, dass ihre Interessen beim sogenannten kleinen Glücksspiel mit Automaten berücksichtigt werden. In der Debatte geht es um viel Geld: Umstritten sind nicht nur die künftigen Regeln für den Markt, sondern auch die Frage, wie stark die Länder weiter von den Abgaben profitieren.
Im Zentrum steht das kleine Glücksspiel, das in Österreich je nach Bundesland unterschiedlich geregelt ist. Mehrere Landespolitiker warnen davor, dass eine Reform den Spielerschutz schwächen könnte. Zugleich befürchten sie, dass bei zu strengen Vorgaben der illegale Markt wachsen und damit auch Einnahmen verloren gehen könnten.
Die Länder sehen sich in einer schwierigen Position. Einerseits wollen sie die Kontrolle über Automatenangebote und die damit verbundenen Aufsichtsmöglichkeiten nicht aus der Hand geben. Andererseits geht es um budgetrelevante Einnahmen, die in den Ländern teils fest eingeplant sind. Gerade deshalb pochen Vertreter aus den Ländern darauf, dass bei einer bundesweiten Neuregelung kein Nachteil für ihre Finanzlage entsteht.
Die Gespräche über das Glücksspielgesetz hatten auch am Montag keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. Damit bleibt offen, in welcher Form das kleine Glücksspiel künftig geregelt wird und wie die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern ausfallen. Politisch ist das Thema heikel, weil es einerseits um ordnungspolitische Fragen, andererseits um erhebliche wirtschaftliche Interessen geht.
Unabhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen steht fest, dass der Reformdruck hoch bleibt. Während die einen auf ein strengeres und einheitlicheres Regelwerk setzen, warnen die Länder vor unerwünschten Nebenwirkungen. Im Streit um das Glücksspielgesetz prallen damit weiterhin unterschiedliche politische und finanzielle Interessen aufeinander.
