Die Europäische Union hat am Montag offiziell Beitrittsgespräche mit der Ukraine und mit Moldau eröffnet. Es ist der erste formelle Schritt auf dem Weg in die EU, seit Kroatien 2013 als bisher letztes Mitglied aufgenommen wurde. Für die Ukraine stand der Tag zugleich unter dem Eindruck des Krieges: Während in Kiew Luftalarm herrschte, lief der politische Startschuss in Brüssel bereits an.
Die Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach von „dem besten Tag für die EU-Erweiterung seit dem Beitritt Kroatiens“. Mit dem Beginn der Gespräche fällt auch eine jahrelange Blockade weg. Die neue Regierung in Ungarn hatte ihr Veto gegen die nächsten Schritte zuletzt aufgegeben und damit den Weg für den formalen Start frei gemacht.
Für Kiew ist der Auftakt politisch wichtig, inhaltlich aber erst der Beginn eines langen Prozesses. Die Beitrittsverhandlungen dienen nicht als schnelle Aufnahme in die Union, sondern als Prüfung, ob ein Kandidatenland die EU-Regeln, Standards und Reformvorgaben erfüllt. Gerade im Fall der Ukraine ist dieser Weg zusätzlich durch den Krieg erschwert. In Brüssel rechnen EU-Beamte dem Vernehmen nach mit einem Beitritt frühestens Mitte der 2030er-Jahre; ein Abschluss vor dem Ende des Krieges gilt als ausgeschlossen.
Dass die EU nun Gespräche mit einem Land im Krieg führt, ist ohne Vorbild. Zugleich zeigt der Blick auf andere Kandidaten, wie zäh der Prozess sein kann: Die Türkei verhandelt seit 2005 mit der Union, das Verfahren liegt aber wegen Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten seit Jahren faktisch auf Eis. Auch mehrere Westbalkanländer warten seit langem auf konkrete Fortschritte.
Während in Brüssel die Erweiterung vorbereitet wurde, stand die russische Invasion auch auf der Tagesordnung des G7-Gipfels. Für die Ukraine bleibt der EU-Kurs damit eng mit der Sicherheitslage verknüpft. In der Nacht auf Montag griff Kiew wiederum mit Drohnen Brücken an, die das besetzte Cherson mit der Krim verbinden. Der Krieg prägt damit nicht nur die militärische Lage, sondern auch den europäischen Integrationsprozess des Landes.
Mit dem Start der Gespräche setzt die EU vor allem ein politisches Signal. Ob daraus tatsächlich ein Beitritt wird, entscheidet sich erst in einem langwierigen Prozess, der von Reformen in Kiew ebenso abhängt wie von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, am Erweiterungskurs festzuhalten.
