Die neun Bundesländer haben sich nach einem außerordentlichen Treffen ihrer Gesundheitsreferenten in der Steiermark auf gemeinsame Positionen für die laufenden Verhandlungen zur Gesundheitsreform verständigt. Im Zentrum stehen Finanzierung, Digitalisierung und mehr Personal für eine verlässlichere Versorgung. Zugleich senden die Länder ein politisches Signal an den Bund und die Gesundheitskasse: Sie wollen ihre Mitspracherechte in der weiteren Ausgestaltung der Reform sichern.
Die Einigung kommt überraschend, weil die Länder in der Gesundheitspolitik zuletzt häufig mit unterschiedlichen Interessen aufgetreten waren. Nun legen sie sich auf eine gemeinsame Linie fest, bevor die nächsten Gespräche mit dem Bund und der Österreichischen Gesundheitskasse anstehen. Die Positionierung ist auch deshalb relevant, weil die Reform nicht nur organisatorische Fragen betrifft, sondern auch die künftige Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung.
Finanzierung, Digitalisierung und Personal im Fokus
Inhaltlich wollen die Länder vor allem bei drei Punkten Akzente setzen: der Finanzierung des Systems, der digitalen Weiterentwicklung und beim Personal. Die Reformdebatte dreht sich damit nicht nur um Strukturen, sondern auch um die Frage, wie Spitäler, Kassen und Versorgungseinrichtungen in den kommenden Jahren ausreichend abgesichert werden können.
Gerade beim Personal gilt die Lage seit Jahren als Belastung für die Versorgung. Die Länder machen nun klar, dass Reformschritte aus ihrer Sicht nicht an den Kapazitäten in den Einrichtungen vorbeigehen dürfen. Auch die Digitalisierung wird als Hebel genannt, um Abläufe zu vereinfachen und die Versorgung besser zu koordinieren.
Signal gegen zu starke Zentralisierung
Politisch richtet sich die Einigung auch gegen eine stärkere Zentralisierung im Gesundheitssystem. Die Länder wollen sich bei den weiteren Verhandlungen nicht auf eine reine Ausführung von Bundesvorgaben beschränken, sondern selbst Gestaltungsspielraum behalten. Damit ist absehbar, dass die Gespräche mit dem Bund und der Gesundheitskasse auch von Kompetenzfragen geprägt sein werden.
Das Treffen in der Steiermark markiert damit vor allem einen vorläufigen Schulterschluss der Länder. Ob daraus tatsächlich eine tragfähige Reformlinie entsteht, hängt nun von den Gesprächen mit den anderen Verhandlungspartnern ab. Klar ist aber schon jetzt: Die Länder gehen mit einer abgestimmten Position in die nächste Runde.
