Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider muss nach einem Beschluss des Gemeinderats 30.000 Euro an die Stadt zurückzahlen. Hintergrund ist ein Regress wegen der rechtswidrigen Vergabe von Gutachteraufträgen. Scheider kündigte an, eine mögliche Zahlungsaufforderung nicht zu begleichen.
Der Gemeinderat fasste den Beschluss in einer heiklen Sitzung, in der es um die Folgen der umstrittenen Auftragsvergaben ging. Damit will die Stadt offenbar einen Teil des Schadens bei Scheider geltend machen. Die Forderung richtet sich gegen ihn persönlich, weil die Vergabe nach Ansicht der Stadt rechtswidrig war.
Aus dem Büro des Bürgermeisters hieß es, Scheider werde eine Zahlungsaufforderung, sofern sie einlange, nicht bezahlen. Damit ist ein weiterer Konflikt zwischen Stadtpolitik und Stadtspitze vorgezeichnet. Der Regressbeschluss dürfte den Streit um die Vergabe der Gutachteraufträge nun auch finanziell verschärfen.
Gutachteraufträge spielen in Gemeinden immer dann eine Rolle, wenn rechtliche, technische oder organisatorische Fragen extern geprüft werden müssen. Werden solche Aufträge ohne korrekte Grundlage vergeben, kann das für Verantwortliche persönliche Konsequenzen haben. Genau darauf zielt der aktuelle Beschluss des Klagenfurter Gemeinderats ab.
