Die burgenländischen Amtsleiterinnen und Amtsleiter haben sich am Donnerstag in Güttenbach (Bezirk Güssing) zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen. Im Zentrum stand die angespannte Finanzlage der Gemeinden, die nach Angaben mehrerer Vertreter durch den Spardruck noch verschärft wird.
Mit dabei war auch der Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, Johann Pressl. Er verwies auf die knappen Spielräume der Kommunen und sagte, es gebe auf Gemeindeebene „nichts zu holen“. Das müsse aber dazu anspornen, Aufgaben effizienter abzuwickeln.
Deutlicher wurde der burgenländische Amtsleute-Landesobmann Peter Pohl. Er sprach von einer sehr schwierigen finanziellen Lage der Gemeinden und davon, dass ihnen „die Luft zum Atmen ausgeht“. Viele Kommunen müssten sich an Mitfinanzierungen beteiligen, obwohl sie in den betroffenen Bereichen kein Mitspracherecht hätten, kritisierte Pohl.
Auslöser der Debatte war auch die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Vortag. Die burgenländischen Gemeindevertreter äußerten daran deutliche Kritik und warfen der Bundesregierung vor, die Gemeinden bei den Sparmaßnahmen kaum zu berücksichtigen. Der burgenländische Gemeindebundpräsident Markus Ulram sagte, die Kommunen seien bei dem Doppelbudget de facto nicht berücksichtigt worden, müssten aber dennoch mitfinanzieren.
Erich Trummer, Präsident des Gemeindevertreterverbands, verwies auf die Liquidität der Gemeinden. Dafür brauche es zusätzliche Mittel, auch mit Blick auf die lokale Wirtschaft. Gemeinden seien ein wichtiger Wirtschaftsmotor vor Ort, sagte Trummer.
Suche nach Lösungen
Bei einer abschließenden Podiumsdiskussion wurden mögliche Auswege aus der Finanzmisere diskutiert. Gemeindebundpräsident Pressl kündigte an, die dort besprochenen Punkte im Rahmen der Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern einbringen zu wollen.
