Die Bundesregierung will beim Arbeitslosengeld schärfer durchgreifen und sogenannte Mitnahmen bei einvernehmlichen Kündigungen erschweren. Nach den nun bekannt gewordenen Budgetdetails soll es künftig für vier Wochen kein Geld geben, wenn ein Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet wird. Ziel der Maßnahme ist es, das oft als „Zwischenparken“ bezeichnete Vorgehen zu bekämpfen.
Mit dem Vorstoß greift die Regierung einen Bereich auf, der im Arbeitsmarkt seit Längerem für Kritik sorgt: Beschäftigte beenden ein Dienstverhältnis einvernehmlich und melden sich danach sofort arbeitslos, um Leistungen zu beziehen. Die geplante Sperre würde genau an diesem Punkt ansetzen und damit verhindern, dass das Arbeitslosengeld unmittelbar nach einer einvernehmlichen Auflösung ausbezahlt wird.
Die Maßnahme ist Teil der laufenden Budgetverhandlungen, die auf die Schlussrunde zugehen. Der Druck auf die Koalition ist hoch, weil im Budget zusätzliche Einsparungen und strengere Regeln gesucht werden. Die Kürzung beim Arbeitslosengeld reiht sich in jene Bereiche ein, in denen die Regierung nach eigenen Angaben mehr Anreize für eine raschere Arbeitsaufnahme setzen will.
Für Betroffene hätte die geplante Änderung unmittelbare finanzielle Folgen. Wer sich mit dem Arbeitgeber einigt und den Job beendet, müsste demnach zunächst vier Wochen ohne Leistung überbrücken. Welche Ausnahmen oder Detailregeln vorgesehen sind, ist aus den bisher bekannten Eckpunkten nicht ersichtlich. Klar ist aber: Die Regierung will das bisherige Muster, nach einer einvernehmlichen Trennung kurzfristig in die Arbeitslosenversicherung zu wechseln, deutlich unattraktiver machen.
Inhaltlich trifft der Vorstoß einen sensiblen Punkt im österreichischen Sozial- und Arbeitsrecht. Einvernehmliche Kündigungen gelten vielen Betrieben als pragmatische Lösung, weil sie Konflikte und formale Streitigkeiten vermeiden. Mit der geplanten Sperre würde dieses Instrument jedoch spürbar an Attraktivität verlieren, weil für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein finanzielles Zwischenloch entsteht.
Die Details sollen im Rahmen der Budgetgespräche weiter präzisiert werden. Die nun durchgesickerten Pläne zeigen aber bereits, in welche Richtung sich die Regierung bewegt: weniger Spielraum beim Bezug von Arbeitslosengeld nach freiwillig vereinbarten Beendigungen und mehr Druck, Arbeitslosigkeit möglichst zu vermeiden oder schneller zu beenden.
