Die ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition startet mit schlechten Umfragewerten in die zweite Hälfte ihres ersten Regierungsjahres. Laut der jüngsten OGM-Erhebung kommen die drei Regierungsparteien zusammen nur noch auf 41 Prozent, während die FPÖ mit 37 Prozent einen neuen Höchstwert erreicht. Trotz einzelner Erfolge wie dem UNO-Sicherheitsrat-Sitz für Österreich findet die Regierung bisher kaum Resonanz bei den Wählern.
Am Mittwoch will Finanzminister Markus Marterbauer das zweite Doppelbudget der Koalition präsentieren. Es ist ein zentraler Test für das Dreierbündnis, das sich zwar öffentlich deutlich weniger zerstritten zeigt als frühere Regierungen, politisch aber kaum Boden gutmacht. Bei der Nationalratswahl hatten ÖVP, SPÖ und Neos gemeinsam noch 56,5 Prozent erreicht. Seither ist der Rückgang in allen drei Parteien spürbar.
Warum die Dreierkoalition nicht verfängt
Meinungsforscher und Politik-Analyst Peter Hajek sieht einen wesentlichen Grund in der Konstruktion der Regierung selbst. Die Koalition werde durch die Neos „gestört“, weil sie nicht im klassischen sozialpartnerschaftlichen Denken verhaftet seien, sagte er. ÖVP und SPÖ seien zudem zwei „niedergehende Traditionsparteien“, die zunehmend in Partikularinteressen dächten. Das erschwere es, ein gemeinsames politisches Profil zu entwickeln.
Die Regierung verweist hingegen auf Ergebnisse, die durchaus Gewicht haben: Das Doppelbudget wurde bereits zum zweiten Mal ausverhandelt, außerdem gelang Österreich gegen Deutschland ein Überraschungserfolg bei der Wahl um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. International wurde dieser Erfolg durchaus registriert. Für die innenpolitische Stimmungslage reicht das bisher aber nicht aus.
Vor allem die FPÖ profitiert vom Vertrauensverlust der Koalition. Parteichef Herbert Kickl erreicht in der Umfrage einen Rekordwert. Damit verfestigt sich ein Trend, der die politische Balance in Österreich verschiebt: Je länger die Dreierkoalition um Zustimmung ringt, desto stärker wird die Konkurrenz am rechten Rand.
Die Frage, ob Dreierkoalitionen grundsätzlich zum Scheitern verurteilt sind, stellt sich damit nicht nur in theoretischer Form. Die Regierung versucht derzeit, mit Budgetdisziplin und einzelnen politischen Erfolgen Stabilität zu vermitteln. Ob das reicht, wird sich auch daran zeigen, wie der harte Spar- und Verteilungskonflikt rund um das neue Doppelbudget bei den Wählern ankommt.
