Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat den österreichischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat als Gelegenheit für Reformen beschrieben und zugleich vor überzogenen Erwartungen gewarnt. Das Vetorecht der ständigen Mitglieder nannte sie ein „schwieriges Instrument“, das Entscheidungen oft blockiere. Österreich hatte zuletzt einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen erhalten.
In der „ZiB 2“ stellte Meinl-Reisinger klar, dass sie den Sicherheitsrat nicht als Alternative zu den Vereinten Nationen selbst sieht. Ihr Ziel sei „Reformen, aber keinen UNO-Ersatz“. Österreich solle in den kommenden Monaten jene Themen einbringen, bei denen die Handlungsfähigkeit der Weltorganisation aus ihrer Sicht gestärkt werden müsse.
Der Sicherheitsrat ist für Fragen von Frieden und internationaler Sicherheit zuständig. Seine fünf ständigen Mitglieder – die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – können Beschlüsse mit einem Veto blockieren. Gerade in den großen internationalen Krisen der vergangenen Jahre hat dieses Instrument den Rat immer wieder gelähmt.
Für Österreich ist der Sitz vor allem außenpolitisch bedeutsam, weil Wien damit für eine befristete Periode direkt an zentralen UNO-Entscheidungen mitwirkt. Nichtständige Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre von der UNO-Generalversammlung gewählt. Sie haben kein Vetorecht, können aber Resolutionen mitverhandeln und mitstimmen.
Meinl-Reisinger stellte den österreichischen Anspruch in den größeren Zusammenhang einer internationalen Ordnung, die unter Druck steht. Der Sicherheitsrat sei wichtig, brauche aber Anpassungen, um in Konflikten überhaupt noch wirksam handeln zu können. Österreich werde sich in diesem Rahmen für eine stärkere Rolle der UNO einsetzen, ohne die bestehenden Strukturen grundsätzlich ersetzen zu wollen.
