Österreich hofft an diesem Mittwoch auf den Einzug in den UNO-Sicherheitsrat und muss sich dabei in der Abstimmung gegen Deutschland durchsetzen. Für einen nichtständigen Sitz im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen braucht es eine Mehrheit in der UNO-Generalversammlung. Gewählt werden die neuen Mitglieder für die Periode 2027/28.
Im Sicherheitsrat sitzen 15 Staaten, fünf davon ständige Mitglieder mit Vetorecht, darunter die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die zehn nichtständigen Sitze werden im rotierenden System vergeben. Österreich bewirbt sich gemeinsam mit Deutschland und Portugal um die zwei Plätze der westeuropäischen Gruppe für diesen Zeitraum.
Für Wien wäre ein Erfolg vor allem außenpolitisch bedeutsam. Österreich war zuletzt 2009/10 Mitglied im Sicherheitsrat und nutzt die Kandidatur, um sich als verlässlicher Vermittler und Befürworter einer regelbasierten internationalen Ordnung zu positionieren. Die Abstimmung gilt daher auch als Test für die diplomatische Mobilisierung auf UN-Ebene.
Auch für Deutschland ist die Wahl heikel. Berlin strebt wie Österreich und Portugal einen Platz in dem Gremium an, das bei internationalen Krisen über Sanktionen, Mandate für Friedenseinsätze und Resolutionen entscheidet. Ein Scheitern würde für die deutsche Außenpolitik eine sichtbare Niederlage bedeuten, zumal die Bundesrepublik zu den großen Beitragszahlern der UNO zählt.
Die Entscheidung fällt in der Generalversammlung in New York. In den vergangenen Jahren hat sich Österreich wiederholt um eine stärkere Rolle in den Vereinten Nationen bemüht, auch mit Blick auf den Sitz der UNO in Wien und auf Themen wie Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und Völkerrecht. Der Sicherheitsrat bleibt dabei das zentrale Forum, in dem sich die Gewichtung internationaler Macht besonders deutlich zeigt.
