Die Bundesregierung gerät bei der geplanten Heeresreform zunehmend unter Zugzwang. Noch vor einem Jahr wollte keine Partei den Grundwehrdienst verlängern, inzwischen wächst der politische Druck auf eine Ausweitung der Ausbildung und der Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Vor allem wehrpolitische Vereine drängen darauf, das Modell des sechsmonatigen Präsenzdienstes zu überdenken.
Ausgangspunkt der Debatte ist die Frage, wie das Bundesheer rascher mehr Soldaten verfügbar machen und personell besser absichern kann. Der bestehende Grundwehrdienst gilt vielen als zu kurz, um ausreichend ausgebildete Kräfte für den Alltag des Heeres und für zusätzliche Aufgaben bereitzustellen. Gleichzeitig ist eine Verlängerung politisch heikel, weil sie unmittelbar junge Männer betrifft und auch die Diskussion über ein neues gesamtstaatliches Sicherheitsverständnis berührt.
Der Ton in der Koalition hat sich zuletzt spürbar verändert. Was im Vorjahr noch als kaum durchsetzbar galt, wird nun in Teilen offen diskutiert. Hintergrund sind die verschärfte sicherheitspolitische Lage in Europa, der Personalmangel beim Heer und die Frage, ob Österreich mit dem bisherigen Modell noch genug Reserven aufbauen kann. Damit rückt eine Reform auf die Agenda, die über bloße Detailkorrekturen hinausgeht.
Besonders unter Druck steht dabei die Regierung, weil sie einerseits das Heer stärken will, andererseits aber eine klare politische Linie bisher fehlt. Eine Verlängerung des Grundwehrdienstes wäre mit organisatorischen, finanziellen und politischen Folgen verbunden: Ausbildungspläne müssten umgestellt, Kapazitäten erweitert und die Auswirkung auf andere Wehrdienste mitgedacht werden. Auch die Einbindung der Zivildienstregelung spielt dabei indirekt eine Rolle, weil Änderungen beim Grundwehrdienst erfahrungsgemäß weitere Fragen nach sich ziehen.
Für die wehrpolitischen Vereine ist die Richtung jedenfalls klar: Sie verlangen eine substanzielle Aufwertung des Wehrdienstes und mehr Zeit für Ausbildung und Einsatzbereitschaft. Ob die Regierung am Ende tatsächlich eine Verlängerung vorlegt oder bei einer abgeschwächten Reform bleibt, ist damit zu einer zentralen Frage der kommenden Monate geworden.
