Die Regierung will mit dem Doppelbudget 2027/28 rund 5,1 Milliarden Euro konsolidieren – und zwar nach Berechnungen der Agenda Austria vor allem über neue Einnahmen. Vor der zweiten Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer am 10. Juni fällt damit das Fazit des wirtschaftsliberalen Thinktanks deutlich aus: Von echtem Sparen könne kaum die Rede sein.
Der Hintergrund ist politisch heikel. Türkis-Rot-Pink will 2028 wieder die Maastricht-Kriterien der EU einhalten, also ein Defizit von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Gleichzeitig müssen geplante Entlastungen gegenfinanziert werden, darunter die angekündigte Lohnnebenkostensenkung im Umfang von zwei Milliarden Euro.
Welche Maßnahmen die Koalition im Detail umsetzt, ist nach Angaben aus dem Umfeld des Budgets weitgehend bekannt. Im Zentrum stehen zusätzliche Einnahmen, aber auch einzelne Ausgabenkürzungen. Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera kommt nach seiner Vorab-Analyse dennoch zu dem Schluss, dass die Konsolidierung klar einnahmenseitig ausfällt.
Der Befund knüpft an die Budgetpolitik für 2025 und 2026 an. Damals hatte die Bundesregierung betont, man spare zu zwei Drittel auf der Ausgabenseite. Kucsera sieht das anders: Nach seiner Rechnung sei „genau das Gegenteil“ passiert. Als Beispiel nennt er die Abschaffung des Klimabonus im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. Diese Maßnahme sei aus seiner Sicht de facto eine Steuererhöhung gewesen, weil der Bonus ursprünglich als Ausgleich zur CO2-Bepreisung eingeführt worden war.
Politisch brisant ist vor allem der Vorwurf, dass die Regierung zwar von Reformen spricht, in der Bilanz aber weiterhin vor allem an Einnahmen dreht. Für 2027 und 2028 würde das bedeuten: Die Rückkehr zu stabileren Defizitwerten soll nicht primär über tiefere Staatsausgaben gelingen, sondern über Abgaben, den Abbau von Vergünstigungen und andere Budgethebel.
Die Budgetrede am 10. Juni dürfte damit auch zur Standortbestimmung für die Koalition werden. Denn ob die geplanten Maßnahmen als Sparpaket oder als Belastungspaket wahrgenommen werden, ist politisch ein wesentlicher Unterschied – besonders in einer Phase, in der die Regierung einerseits Konsolidierung verspricht und andererseits neue Ausgabenprogramme finanzieren muss.
