Die SPÖ stellt sich in der Koalitionsdebatte über die Wehrpflicht gegen eine Verlängerung des Präsenzdienstes und setzt stattdessen auf ein „6+2“-Modell. Nach dem Vorschlag der Partei soll der Wehrdienst bei sechs Monaten bleiben, dazu würden zwei Monate verpflichtende Übungen für die Miliz kommen. Die SPÖ spricht von einem „Plan der Mitte“ zwischen den Positionen von ÖVP und NEOS.
SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer sagte in einem Statement, man habe „monatelang intensiv und konstruktiv verhandelt“, komme aber derzeit nicht weiter. Die Partei wolle deshalb einen neuen Anlauf nehmen und den Wehrdienst „attraktiveren“, statt ihn zu verlängern. Eine Verlängerung bringe noch keine Verbesserung, argumentiert die SPÖ. Ziel sei es, die Miliz stärker zu machen, ohne den Grundwehrdienst selbst auszuweiten.
Ausgangspunkt der Diskussion ist der Bericht der Wehrdienstkommission, der Mitte Jänner vorgelegt wurde. Darin wird eine Ausdehnung des derzeit sechs Monate langen Präsenzdienstes auf acht Monate plus zwei Monate Übungen empfohlen. Parallel dazu soll auch der Zivildienst von derzeit neun auf zwölf Monate verlängert werden. Die ÖVP und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterstützen diese Linie. Die NEOS zeigen sich zurückhaltend, die SPÖ hat die Pläne zwar skeptisch, aber gesprächsbereit begleitet. Eine Einigung gibt es bislang nicht.
Mit dem nun vorgelegten Gegenmodell will die SPÖ den politischen Stillstand aufbrechen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Miliz personell und organisatorisch gestärkt werden kann, ohne die Dauer des verpflichtenden Wehrdienstes zu verlängern. Die Partei verweist dabei auf die Belastung junger Männer durch einen längeren Präsenzdienst und auf die Notwendigkeit, vorhandene Strukturen besser zu nutzen.
Auch die FPÖ meldete sich zu Wort und bezeichnete den SPÖ-Vorstoß als „nicht zu Ende gedacht“. Damit wird die Debatte um die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes erneut parteipolitisch zugespitzt. Der Streit dreht sich nun nicht mehr nur um die Frage, ob die Wehrpflicht verlängert werden soll, sondern auch darum, welches Modell die Miliz am wirksamsten stärkt.
