Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat in einem CDU-Politpodcast die Grünen für den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mitverantwortlich gemacht. Kurz sprach zudem von einer „politischen Justiz“ in Österreich und stellte sich selbst als Opfer der früheren grünen Justizministerin dar.
Der ÖVP-Politiker, der von 2017 bis 2019 sowie von 2020 bis 2021 Bundeskanzler war, nutzte den Podcast „Einfach mal machen“ für eine scharfe Abrechnung mit seinem früheren Koalitionspartner. Im Zentrum seiner Kritik stand dabei die Rolle der Grünen in der Bundesregierung, die mit der ÖVP nach dem Rücktritt von Kurz im Jahr 2020 gemeinsam regiert hatten.
Pilnacek, langjähriger Spitzenbeamter im Justizministerium, war im Oktober 2023 tot aufgefunden worden. Der Fall löste in Österreich umfangreiche politische und strafrechtliche Debatten aus. Im Oktober 2024 war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Ermittlungen zum Tod Pilnaceks führt. Die Umstände des Todes und mögliche dienstliche Verflechtungen beschäftigen seither Justiz und Politik.
Die Aussagen von Kurz sind brisant, weil er damit einen hochsensiblen Todesfall mit parteipolitischen Vorwürfen verknüpft. Zugleich reiht er sich damit erneut in die laufende Auseinandersetzung über die Rolle der Justiz, den Umgang mit Pilnacek und die politische Aufarbeitung der Affäre ein.
Politisch heikel ist auch der Umstand, dass Kurz seine Kritik in einem Umfeld äußerte, das der deutschen CDU nahesteht. Damit erhält die Debatte über Pilnacek und die österreichische Justizpolitik zusätzliche öffentliche Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus.
