Die EU ringt weiter um eine gemeinsame Position zu möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs. In Brüssel beraten die Außenminister über ihre Linie, während der Druck aus Washington wächst, dass Europa bei Deeskalation und Friedenssuche stärker mitzieht. Alexandra de Hoop Scheffer, Präsidentin des German Marshall Fund der USA, hält ein Abkommen ohne zentrale europäische Rolle für kaum tragfähig.
„Ich denke, ein Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen für die Ukraine wäre praktisch bedeutungslos, nicht nachhaltig oder glaubwürdig, wenn Europa keine zentrale Rolle spielt“, sagte sie. Nach ihrer Einschätzung brauche es gerade jetzt eine gemeinsame Antwort der EU auf die Ukraine-Frage. Das bislang sichtbare Problem: Die Union tut sich weiter schwer, in dieser Frage geschlossen aufzutreten.
De Hoop Scheffer verwies darauf, dass es den Mitgliedstaaten bisher nicht gelungen sei, eine einheitliche Linie zu zeigen – auch nicht bei der Frage eines Sondergesandten oder EU-Chefverhandlers. Ein solches Signal der Geschlossenheit wäre aus ihrer Sicht aber notwendig, um in möglichen Gesprächen Gewicht zu haben. Gelinge das nicht, müsse eine „handlungsfähige Koalition der Willigen“ einspringen.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor mehr als vier Jahren hat es zwar immer wieder diplomatische Initiativen gegeben, einen Durchbruch brachte aber keine. Vor diesem Hintergrund versucht die EU nun, ihren Einfluss auf die nächsten Schritte zu sichern. Ziel ist es, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und zugleich bei möglichen Gesprächen nicht an den Rand gedrängt zu werden.
Aus den USA komme laut de Hoop Scheffer die klare Erwartung, dass die Europäer schneller handeln. Gemeint sei nicht nur die politische Abstimmung innerhalb der EU, sondern auch die Bereitschaft, bei der Deeskalation und bei künftigen Verhandlungen mehr Verantwortung zu übernehmen. Ohne dieses Gewicht drohe Europa bei einer möglichen Friedenslösung nur Beobachter zu sein.
Die Debatte zeigt damit erneut die Kernfrage der europäischen Ukraine-Politik: Wie geschlossen kann die EU auftreten, wenn es um Verhandlungen mit Russland und um Sicherheitsgarantien für Kiew geht? Solange darauf keine gemeinsame Antwort gefunden ist, bleibt auch der Anspruch der Union begrenzt, den Rahmen für ein mögliches Abkommen maßgeblich mitzubestimmen.
