Sieben Jahre nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut muss sich der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Landgericht Berlin verantworten. Im Mittelpunkt steht damit erneut ein Projekt, das in Deutschland politisch hoch umstritten war und auch in Österreich für Kritik sorgte.
Die geplante Maut für ausländische Autofahrer war ein Prestigevorhaben der CSU in der deutschen Verkehrspolitik. Umgesetzt wurde sie am Ende nicht: Der Europäische Gerichtshof kippte das Vorhaben, bevor es starten konnte. Das juristische Nachspiel beschäftigt Deutschland seither weiter.
Für Scheuer geht es dabei um die Frage, ob er im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Maut falsch gehandelt hat. Das Verfahren vor dem Berliner Landgericht ist ein weiterer Schritt in einem Streit, der den Bund finanziell und politisch belastete und den Ruf des Projekts endgültig beschädigte.
Die Debatte um die sogenannte Ausländer-Maut hatte sich schon während der Planung weit über Deutschland hinaus verlagert. Auch in Österreich war das Vorhaben umstritten, weil es vor allem Autofahrer aus dem Ausland treffen sollte. Mit dem Prozess rückt nun erneut eines der kostspieligsten Verkehrsvorhaben der deutschen Politik in den Blick.
