Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Einigung der Regierung zur Wehrdienstreform verteidigt und bei der Finanzierung auch auf Finanzminister Markus Marterbauer gesetzt. Der SPÖ-Politiker habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, sagte Tanner am Mittwoch.
„Marterbauer hat gesagt, er wäre bereit, zu reden“, erklärte die Ministerin. In der aktuellen sicherheitspolitischen Lage werde sich das Geld für den Kompromiss auftreiben lassen. Tanner machte damit deutlich, dass sie die zusätzlichen Kosten der Reform nicht allein dem Verteidigungsressort anlasten will.
Die Koalitionspartner hatten sich am Montag nach mehr als einem halben Jahr Verhandlungen auf eine Reform des Wehrdienstes geeinigt. Vorgesehen ist eine Verlängerung des Wehrdienstes. Tanner sprach von einem Kompromiss, den das Bundesheer und die Regierung insgesamt tragen müssten.
Rund um die Reform war es über Monate zu Verzögerungen und Differenzen innerhalb der Koalition gekommen. Mit der Einigung liegt nun eine politische Verständigung vor, die allerdings noch Fragen zur Finanzierung aufwirft. Tanner stellte klar, dass sie hier nicht mit einer Alleinbelastung des Verteidigungsministeriums rechnet.
Die Wehrdienstreform gilt als eines der sicherheitspolitisch heikleren Vorhaben der Regierung. Mit der nun vereinbarten Linie ist der politische Grundsatzstreit vorerst beendet, die Umsetzung und die Budgetfrage bleiben aber Thema.
