Ungarns Staatspräsident Tamás Sulyok gibt mit der 17. Änderung des Grundgesetzes den Weg für eine Neuwahl des Präsidentenamts frei. Sein Mandat endet am Montag; das Parlament muss binnen 30 Tagen einen Nachfolger bestimmen.
Die Verfassungsänderung verkürzt die Präsidentenperiode und passt die Amtszeitregelung an die neue Rechtslage an. Sulyok selbst ist von der Entscheidung unmittelbar betroffen, weil sein Mandat mit dem Inkrafttreten der Änderung ausläuft.
Der Präsident hatte die Reform zuvor mit deutlichen Worten kommentiert und sie als „beschämendes historisches Beispiel“ bezeichnet. In der ungarischen Politik sorgt die Änderung damit nicht nur für einen institutionellen Übergang, sondern auch für neue Spannungen rund um das Staatsoberhaupt und die künftige Besetzung des Amtes.
Nach den geltenden Vorgaben muss das ungarische Parlament den neuen Präsidenten innerhalb von 30 Tagen wählen. Bis dahin bleibt die Frage offen, wer das Amt übernimmt und wie sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf die Entscheidung auswirken werden.
