Die türkische Polizei ist am Sonntag mit Tränengas in die Zentrale der größten Oppositionspartei CHP in Ankara eingedrungen. Dort hatten sich Anhänger und Abgeordnete um den abgesetzten Parteichef Özgür Özel versammelt, nachdem das Gouverneursamt die Räumung des Gebäudes angeordnet hatte. Bei dem Einsatz wurden nach den vorliegenden Angaben auch Barrikaden durchbrochen und Gummigeschosse eingesetzt.
Die Lage im Parteigebäude war zwischenzeitlich unübersichtlich. Es kam zu dichten Rauchschwaden, während sich Özel zunächst in seinem Amtszimmer im 12. Stock aufhielt. Später verließ er das Gebäude unter Applaus seiner Unterstützer. Vor dem Abmarsch zum Parlamentsgebäude kündigte er an, die Republikanische Volkspartei sei „auf der Straße, auf den Plätzen und auf dem Weg an die Macht“.
Gericht hob Parteitag von 2023 auf
Auslöser der Eskalation ist ein Gerichtsurteil in Ankara, das den CHP-Parteitag von 2023 für ungültig erklärte. Damals war Özel zum Vorsitzenden gewählt worden. Das Gericht setzte ihn nun vorläufig ab und installierte seinen Vorgänger Kemal Kılıçdaroğlu wieder an der Parteispitze. Gegenstand des Verfahrens waren Vorwürfe, Delegierte könnten bestochen worden sein, um für Özel zu stimmen.
Das Gouverneursamt in Ankara erklärte die Räumung des CHP-Gebäudes mit der Umsetzung dieses Urteils. Beobachter werten die Entscheidung als politisch motiviert. Die CHP ist die größte Oppositionspartei in der Türkei und steht seit Jahren im Konflikt mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung.
Die Auseinandersetzung verschärft den innenpolitischen Druck in der Hauptstadt weiter. Für die CHP geht es nicht nur um die Führung der Partei, sondern auch um die Frage, ob die Justiz in parteiinterne Machtkämpfe eingreift. Das Vorgehen der Polizei in Ankara dürfte den Konflikt mit der Opposition weiter anheizen.
