US-Präsident Donald Trump hat für Zölle auf Importe aus 60 Handelspartnern eine neue Rechtsgrundlage gewählt: Die betroffenen Länder hätten aus Sicht Washingtons nicht genug gegen Zwangsarbeit unternommen. Für Produkte aus Ländern wie China oder Japan gelten damit 12,5 Prozent Einfuhrzoll, für die EU, Großbritannien oder Kanada 10 Prozent.
Mit dem Schritt reagiert die Regierung auf eine Reihe juristischer Niederlagen. Ein Teil der früheren Zölle, die Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes aus dem Jahr 1977 verhängt hatte, wurde vom Obersten Gerichtshof kassiert. Die US-Regierung musste seither bereits mehr als 80 Milliarden Dollar von rund 166 Milliarden Dollar an illegal eingehobenen Zöllen zurückzahlen. Trumps ursprüngliche Zollrunde hatte er im April 2025 als „Tag der Befreiung“ angekündigt.
Die neue Begründung stützt sich auf ein altes Handelsgesetz, das Einfuhrzölle bei unfairen Praktiken ermöglichen soll. Anders als bei der vorherigen Runde ist der Spielraum allerdings enger: Die Abgaben durften nur für 150 Tage verhängt werden und liefen am Freitag aus. Damit blieb der Regierung wenig Zeit, um eine Anschlusslösung zu finden.
Betroffen sind nach Angaben der US-Regierung die 60 wichtigsten Handelspartner der Vereinigten Staaten, die zusammen rund 99 Prozent des US-Außenhandels ausmachen. Für Staaten, die aus amerikanischer Sicht zumindest gegen Zwangsarbeit vorgehen, gelten die niedrigeren Sätze. Das betrifft in Europa vor allem die EU, aber auch Großbritannien und Kanada. Für andere große Wirtschaftspartner werden höhere Zollsätze fällig.
In Europa fiel die erste Reaktion vergleichsweise zurückhaltend aus. Die Belastung für Exporteure dürfte zwar sinken, weil die neuen Sätze unter den zuvor verhängten Abgaben liegen. Gleichzeitig bleibt aber offen, wie lange die Maßnahme Bestand hat. Erwartet wird, dass auch diese Zollgrundlage vor dem Höchstgericht landen könnte.
Für Trump ist die neue Linie auch ein politisches Signal: Nach dem Rückschlag durch den Supreme Court will das Weiße Haus Zölle weiter als Druckmittel in der Handelspolitik einsetzen. Die Berufung auf Zwangsarbeit verschiebt den Fokus dabei von klassischen Handelsstreitigkeiten auf ein moralisch aufgeladenes Thema, das vor allem gegen Staaten mit großen Lieferketten und industrieller Produktion gerichtet ist.
