US-Präsident Donald Trump hat bei einer TV-Ansprache im Weißen Haus versucht, Zweifel am amerikanischen Wahlsystem zu säen und dafür drei Geheimdienstdokumente als Belege präsentiert. Die Papiere stützen seine zentralen Behauptungen jedoch nicht, sondern widersprechen ihnen in mehreren Punkten deutlich.
Trump sprach am Donnerstagabend im East Room des Weißen Hauses von einem „großen Schaden“ für das Land und behauptete erneut, China und andere Staaten hätten sich in US-Wahlen eingemischt. Besonders weit ging er mit der These, die chinesische Regierung habe die Präsidentschaftswahl 2020 zugunsten von Joe Biden beeinflusst. Möglich geworden sei das durch den angeblichen Diebstahl von Wählerdaten von 220 Millionen US-Bürgern durch chinesische Hackergruppen.
Die veröffentlichten Geheimdienstdokumente zeichnen jedoch ein anderes Bild. Zwar ist seit Jahren bekannt, dass chinesische Akteure an umfangreiche Daten aus den USA gelangt sind. Entscheidend ist aber: Solche Informationen sind in den Vereinigten Staaten in vielen Fällen öffentlich zugänglich und können gekauft werden. Dass China auf diese Weise geheime oder manipulative Kontrolle über die Wahl erlangt habe, ergibt sich daraus nicht.
Trump verband die Vorwürfe mit einer Attacke auf angebliche Mitwisser in den Sicherheitsbehörden. „Diejenigen, die Alarm hätten schlagen sollten, hielten die Informationen geheim“, sagte er und griff damit erneut die Erzählung eines „Deep State“ auf. Diese Darstellung soll den Eindruck erwecken, staatliche Stellen hätten belastende Erkenntnisse bewusst unterdrückt. Die nun veröffentlichten Akten liefern dafür aber keine Unterstützung.
Statt die Wahl 2020 als Ergebnis eines ausländischen Eingriffs zu belegen, unterlaufen die Dokumente Trumps Argumentation. Für das Weiße Haus ist das politisch heikel: Der Präsident nutzt offizielle Geheimdienstunterlagen, um Misstrauen gegen den Wahlprozess zu verstärken, doch der von ihm vorgelegte Beleg trägt die These nicht. Gerade in den USA, wo Vorwürfe rund um Wahlmanipulation seit Jahren politisch aufgeladen sind, dürfte die Veröffentlichung die Debatte eher über Trumps Umgang mit Fakten als über neue Erkenntnisse zu Wahlbeeinflussung befeuern.
