Der Verfassungsgerichtshof verhandelt am 22. Juni öffentlich über die Beschwerde von FPÖ und Grünen gegen die Messenger-Überwachung. Die beiden Oppositionsparteien…
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Politische Nachrichten aus Österreich und der Welt: Entscheidungen, Parteien, Regierung, Parlament, Wahlen und Debatten – redaktionell eingeordnet und faktenbasiert berichtet.
Österreich wirbt um Sitz im UN-Sicherheitsrat: Entscheidung gegen Deutschland steht an
Österreich hofft an diesem Mittwoch auf den Einzug in den UNO-Sicherheitsrat und muss sich dabei in der Abstimmung gegen Deutschland…
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Gespräche zwischen Israel und Libanon in Washington gehen trotz Gewalt weiter
Vertreter Israels und des Libanon setzen ihre politischen Gespräche in Washington fort, obwohl die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah…
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Wehrdienststreit verschärft sich: Offiziersgesellschaft dringt auf längeren Dienst
Die Debatte über eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst gewinnt in Österreich weiter an Schärfe. Der Präsident der Offiziersgesellschaft, Erich…
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Heeresreform unter Druck: Regierung ringt um den Wehrdienst
Die Bundesregierung gerät bei der geplanten Heeresreform zunehmend unter Zugzwang. Noch vor einem Jahr wollte keine Partei den Grundwehrdienst verlängern,…
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US-Gericht stoppt Trumps Kurs gegen Transpersonen im Militär
Ein US-Bundesgericht hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, mehrere Transpersonen aus dem aktiven Militärdienst zu entfernen. Die Entscheidung…
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Druck auf Regierung wächst: Debatte über Volksbefragung zu Wehr- und Zivildienst
Vertreter von Miliz, Rotem Kreuz, Industrie und Zivilgesellschaft machen Druck auf die Dreierkoalition und verlangen eine Verlängerung von Wehr- und…
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Iran stoppt Gespräche mit den USA wegen Lage im Libanon
Der Iran hat die Verhandlungen mit den USA über sein Atomprogramm nach eigenen Angaben vorerst ausgesetzt. Teheran begründete den Schritt…
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Politik reagiert auf Naschenwengs Aussagen über Angst in Städten
Schlagerstar Melissa Naschenweng hat mit Aussagen über ein „Angstgefühl“ im eigenen Land für politische Reaktionen gesorgt. Anlass ist ihre Bemerkung,…
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