Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin der UN-Generalversammlung ist die Zukunft von Annalena Baerbock unklar. Die frühere deutsche Außenministerin…
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Politische Nachrichten aus Österreich und der Welt: Entscheidungen, Parteien, Regierung, Parlament, Wahlen und Debatten – redaktionell eingeordnet und faktenbasiert berichtet.
Asylzentren in Drittstaaten: EU sucht neue Partner, bleibt aber umstritten
Die EU-Staaten rücken bei der Asylpolitik näher an die Linie einstiger Hardliner heran und wollen Drittstaaten stärker als strategische Partner…
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Khamenei greift nach US-Einschätzung stärker in die Führung des Iran ein
Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, ist nach Einschätzung der US-Regierung wieder stärker in die Amtsgeschäfte eingebunden. Wie…
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Dänemark bildet nach zehn Wochen Verhandlungen Vier-Parteien-Regierung
Dänemark bekommt nach zehn Wochen Verhandlungen eine Vier-Parteien-Regierung. Die neue Mitte-Links-Allianz will die Teuerung abfedern und zugleich an der strengen…
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Trump soll Netanyahu in Telefonat scharf attackiert haben
US-Präsident Donald Trump soll Israels Premier Benjamin Netanyahu in einem Telefonat mit den Worten „Du bist total verrückt!“ beschimpft haben.…
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Niessl kritisiert Verzögerung bei Wehrdienst-Reform
Der burgenländische SPÖ-Politiker und frühere Landeshauptmann Hans Niessl hat die Bundesregierung für das Tempo bei der geplanten Wehrdienst-Reform scharf kritisiert.…
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Neue PV-Förderung nur mehr mit Speicher: Regierung zieht die Regeln an
Österreichs neue Förderregeln für Photovoltaik werden deutlich strenger: Künftig soll es grundsätzlich keine staatliche Unterstützung mehr für PV-Anlagen ohne Batteriespeicher…
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Österreichs Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat braucht mehr als Symbolik
Österreich bewirbt sich um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Die Kandidatur knüpft an das Selbstbild des Landes als Vermittler und…
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Knesset leitet Auflösung ein – Netanjahu steht vor einer entscheidenden politischen Bewährungsprobe
Das israelische Parlament hat den ersten Schritt zur Auflösung der Knesset gesetzt und damit den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
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