Dem Insolvenzentgeltfonds (IEF) droht nach Angaben aus dem Umfeld der Dreierkoalition 2027 ein Finanzloch von mehr als 160 Millionen Euro. Der Fonds sichert bei Firmenpleiten die Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sollte die Lücke nicht geschlossen werden, wäre die Auszahlung dieser Ansprüche gefährdet.
Der IEF wird über Beiträge der Arbeitgeber finanziert und springt ein, wenn Unternehmen insolvent werden und offene Löhne oder andere Ansprüche nicht mehr selbst bedienen können. Dass dem Fonds das Geld ausgehen könnte, wird damit zu einem weiteren Problem für die Bundesregierung, die derzeit ohnehin mehrere finanzielle Baustellen gleichzeitig zu bearbeiten hat.
Die Dimension des erwarteten Fehlbetrags macht rasches Handeln nötig. Geht es um mehr als 160 Millionen Euro, betrifft das nicht nur die laufende Finanzierung des Fonds, sondern auch die verlässliche Absicherung von Beschäftigten, deren Arbeitgeber in die Pleite rutschen. Der Insolvenzentgeltfonds zählt damit zu jenen Einrichtungen, deren Stabilität für den Arbeitsmarkt unmittelbar relevant ist.
Für die Koalition bedeutet das zusätzliche Gesprächsbedarf. Eine Lösung müsste rechtzeitig vor 2027 stehen, damit der Fonds weiter in der Lage bleibt, ausstehende Arbeitnehmeransprüche nach Insolvenzen zu bedienen. Wie diese Absicherung konkret ausfallen soll, ist die nächste offene Frage für die Regierung.
