Russland könnte seine Angriffe auf ukrainische Städte im Sommer deutlich intensivieren. Der Militäranalyst Franz-Stefan Gady hält es für möglich, dass…
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Politische Nachrichten aus Österreich und der Welt: Entscheidungen, Parteien, Regierung, Parlament, Wahlen und Debatten – redaktionell eingeordnet und faktenbasiert berichtet.
Regierung verlängert Spritpreisbremse, kürzt Unterstützung aber deutlich
Die Bundesregierung hat die sogenannte Spritpreisbremse erneut verlängert, die Entlastung an der Zapfsäule aber weiter zurückgenommen. Der Margeneingriff fällt diesmal…
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Spritpreisbremse wird verlängert, Margeneingriff fällt weg
Die Spritpreisbremse bleibt in Österreich vorerst in Kraft, der umstrittene Eingriff in die Gewinnmargen der Tankstellenbetreiber endet aber. Die Regierungsparteien…
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Tabakfreie Generationen in Europa: Zwischen Verbotsplänen, Ausnahmen und neuen Nikotinprodukten
Mehrere europäische Staaten verschärfen ihre Tabakpolitik und setzen dabei auf unterschiedliche Modelle: Großbritannien will mit einem schrittweisen Verbot verhindern, dass…
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Gewessler attackiert Budgetkurs der Regierung beim Grünen Bundeskongress
Beim Bundeskongress der Grünen hat Parteichefin Leonore Gewessler das Bundesbudget scharf kritisiert und von „Grausligkeiten“ gesprochen. Die frühere Klimaschutzministerin griff…
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Trump verliert Namensrecht am Kennedy Center und sagt Renovierung ab
Donald Trump will nach einer Gerichtsentscheidung nichts mehr mit dem Kennedy Center in Washington zu tun haben. Ein Richter ordnete…
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Kurz attackiert Grüne im Zusammenhang mit Pilnaceks Tod
Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat in einem CDU-Politpodcast die Grünen für den Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek mitverantwortlich gemacht. Kurz…
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EU gibt blockierte Fördergelder für Ungarn frei
Die EU-Kommission gibt den größten Teil der unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockierten Fördergelder für Ungarn frei. Damit erreicht…
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Republikaner in Louisiana schneiden schwarzen Wahlkreis neu zu
In Louisiana haben die Republikaner einen mehrheitlich schwarzen Kongresswahlkreis neu zugeschnitten und damit die Karten vor den Zwischenwahlen im November…
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