Bundeskanzler Christian Stocker hält in den Verhandlungen über das künftige EU-Budget an seiner harten Linie fest. Österreich werde dem mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union nicht zustimmen, wenn die von Wien gezogene „Schmerzgrenze“ überschritten werde, sagte der ÖVP-Chef.
Stocker knüpft seine Zustimmung damit an klare Bedingungen. Das künftige Budget der EU wird derzeit verhandelt, Österreich pocht dabei nach seinen Angaben darauf, dass die nationalen Belastungen nicht über ein vertretbares Maß hinausgehen. Der Kanzler macht damit deutlich, dass er bei einer aus seiner Sicht zu hohen finanziellen Belastung ein Nein in Aussicht stellt.
Mit dieser Position setzt Stocker die Linie der Bundesregierung in den Budgetgesprächen fort. Der mehrjährige Finanzrahmen legt für mehrere Jahre fest, wie viel Geld die Europäische Union ausgeben kann und wofür die Mittel verwendet werden. In den Verhandlungen geht es regelmäßig um die Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten.
Der ÖVP-Chef signalisiert damit, dass Österreich seine Zustimmung nicht um jeden Preis geben will. Für das Budget der EU braucht es am Ende die Einigung der Mitgliedstaaten. Stockers Wortwahl macht klar, dass Wien in den Gesprächen auf eine Obergrenze für die eigene Belastung pocht.
