Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzleramtsministerin Claudia Bauer drängen auf eine rasche Einigung über eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst. Die beiden ÖVP-Ministerinnen halten neue Modelle für wenig zielführend und pochen auf eine Anpassung an die sicherheitspolitische Lage.
„Die Augen vor der neuen Lage zu verschließen, ist unfassbar“, sagte Tanner. Der Streit über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes zieht sich bereits seit Monaten. Eine von Tanner eingesetzte Kommission hatte im Jänner Reformvorschläge vorgelegt, die eine Verlängerung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate vorsehen. Zusätzlich sollen zwei Monate Milizübungen dazukommen. Beim Zivildienst wird eine Ausdehnung von neun auf zwölf Monate empfohlen.
Hintergrund ist die Debatte über die personelle und strukturelle Absicherung des Bundesheeres. Tanner argumentiert seit Längerem, dass angesichts der veränderten Sicherheitslage mehr Zeit für Ausbildung und Einsatzbereitschaft nötig sei. Auch Bauer unterstützt den Kurs auf eine schnelle Entscheidung. Beide stellen sich damit gegen Überlegungen, die Wehrpflicht durch neue Modelle zu ersetzen oder die Reform weiter hinauszuschieben.
Die Befürworter einer Verlängerung verweisen auf den Bedarf des Heeres an besser ausgebildeten Rekruten und an einer stärkeren Einbindung der Miliz. Kritiker wiederum sehen in einer längeren Dienstzeit einen Einschnitt für junge Männer und für den Zivildienst, der in vielen Bereichen des Sozial- und Gesundheitswesens eine wichtige Rolle spielt. Eine politische Einigung steht bisher aus.
Dass die Ministerinnen nun den Druck erhöhen, zeigt den wachsenden Handlungsbedarf in der Koalition. Der Wehrdienst war schon mehrfach Thema sicherheitspolitischer Debatten, zuletzt vor allem im Zusammenhang mit den Reformvorschlägen der Kommission. Ob daraus tatsächlich bald eine Novelle wird, hängt nun von der weiteren Abstimmung innerhalb der Regierung ab.
