Bundeskanzler Christian Stocker verschärft den Ton gegenüber FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Freiheitlichen Partei. Mit Blick auf die politische Auseinandersetzung in Österreich warnt der ÖVP-Obmann vor einer „Destruktionsfalle“ und fragt zugespitzt: „Was ist, wenn alles hin ist? Wollen wir eine Republik in Trümmern?“
Stocker stellt seine Kritik an die FPÖ damit offen auf eine grundsätzliche Ebene. Er sagt, die Freiheitlichen hätten Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident nominiert, die Mehrheit der Abgeordneten habe ihn gewählt. „Auch das ist Demokratie“, betont der Kanzler. Gleichzeitig grenzt er sich deutlich von einem Politikstil ab, der nach seiner Darstellung auf Zerstörung setze. Sein Zugang sei ein anderer: „Ich will eine bessere Zweite Republik.“
Hinter der Zuspitzung steht auch der Versuch, die ÖVP neu auszurichten. Nach dem Tausch des Klubchefs im Mai bekommt die Partei nun einen neuen Generalsekretär: Markus Gstöttner, ein Vertrauter des früheren Kanzlers Sebastian Kurz, soll die Parteizentrale übernehmen. Stocker setzt damit auf eine neue Kommunikationslinie und will die Menschen stärker „auf der Gefühlsebene“ für die Politik der ÖVP ansprechen.
Politisch ist die Ansage vor allem an die FPÖ gerichtet, die in Umfragen und Wahlen zuletzt erheblich an Zustimmung gewonnen hat. Stocker will den Verlusten der ÖVP an die Freiheitlichen entgegenwirken und setzt dabei auf eine schärfere Abgrenzung. Die Botschaft: Nicht Verhärtung und Zerstörung, sondern Stabilität und Reform sollen das Angebot der Volkspartei prägen.
Mit der Personalie Gstöttner und der verschärften Rhetorik gegen Kickl versucht Stocker, die Partei nach innen zu ordnen und nach außen stärker zu profilieren. Der Kanzler macht damit klar, dass er den politischen Konflikt mit der FPÖ nicht nur über Sachthemen, sondern auch über die Deutung von Demokratie und staatlicher Verantwortung führen will.
