Windparks in der Steiermark werden auch künftig nicht über beschleunigte Genehmigungsverfahren abgewickelt. Die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest und verzichtet damit auf ein Instrument, das Projekte bei der Energiewende spürbar beschleunigen könnte.
Die Entscheidung ist politisch brisant, weil der Ausbau der Windkraft in Österreich seit Jahren an langen Verfahren, Einsprüchen und teils unterschiedlichen Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hängt. Gerade für Investoren und Projektwerber zählt bei Windkraftvorhaben jeder zusätzliche Monat im Verfahren. Ein schnellerer Zugang zu Genehmigungen gilt deshalb als zentraler Hebel, um Ausbauziele realistischer zu machen.
In der Steiermark setzt die Landesregierung nun aber weiter nicht auf Sonderwege. Damit bleibt es bei den regulären Verfahren, die in komplexen Umwelt- und Raumordnungsfragen häufig deutlich länger dauern. Für die Grünen und andere Befürworter eines rascheren Ausbaus der erneuerbaren Energien ist das ein Rückschlag, für Skeptiker von Windkraftprojekten dagegen ein Signal, dass die bestehende Prüf- und Beteiligungspraxis unangetastet bleibt.
Der Streit um Windparks ist in Österreich seit Jahren auch ein politischer Konflikt über Tempo, Naturschutz und Akzeptanz vor Ort. Während die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energiequellen grundsätzlich beschleunigen will, liegen konkrete Genehmigungen für Windkraftanlagen weiter stark in der Hand der Länder. Genau dort entscheidet sich, wie schnell Projekte tatsächlich gebaut werden können.
Die steirische Haltung dürfte daher auch über das Bundesland hinaus beachtet werden. Denn ob Österreich seine Ausbauziele im Strombereich erreicht, hängt nicht nur von technischen und wirtschaftlichen Fragen ab, sondern ebenso von der Frage, wie zügig einzelne Projekte durch die Behörden kommen. In der Steiermark bleibt dieser Weg vorerst unverändert lang.
