Grazs Vizebürgermeisterin und grüne Spitzenkandidatin Judith Schwentner spricht sich gegen ein pauschales Absenken von Politikergehältern aus. „Bin kein Fan davon, Politikergehälter nach unten zu nivellieren“, sagte Schwentner im Zusammenhang mit den aktuellen Debatten über politische Entlohnung und die schwierige Zusammenarbeit mit der blau-schwarzen Landeskoalition in der Steiermark.
Die Grünen treten in Graz wenige Wochen vor der Gemeinderatswahl mit Schwentner an der Spitze an. Für sie steht dabei nicht nur die eigene Rolle im Vordergrund, sondern auch die Frage, wie die Stadtregierung nach der Wahl weitergeführt werden kann. Schwentner hält die amtierende Bürgermeisterin Elke Kahr von der KPÖ für die klare Spitzenkandidatin für das Rathaus und sieht für sich selbst keine Bürgermeisterrolle vor.
In Graz regiert derzeit eine Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ. Dass Schwentner mit der Kommunistischen Partei im Gemeinderat „umso besser“ könne, wie sie im Zusammenhang mit den politischen Gesprächen sagte, verweist auf die in Graz andere Tonlage als auf Landesebene. Dort beschreibt sie die Zusammenarbeit mit der schwarz-blauen Koalition als deutlich schwieriger.
Die Debatte um Politikergehälter wird in Österreich regelmäßig auch unter dem Eindruck allgemeiner Spar- und Inflationsdebatten geführt. Schwentners Einordnung geht dabei in die Gegenrichtung: Nicht das bloße Senken von Politikerbezügen, sondern eine sachliche und faire Bewertung politischer Arbeit sei sinnvoller. Mit dieser Linie positioniert sich die Grazer Vizebürgermeisterin auch innerhalb ihrer Partei klar gegen symbolpolitische Kürzungen.
Der Zeitpunkt der Aussagen ist politisch heikel. In Graz steht die nächste Gemeinderatswahl bevor, die für die Fortsetzung der Stadtregierung ausschlaggebend ist. Für die Grünen geht es damit nicht nur um Mandate, sondern auch um die Frage, ob das bisherige rot-grün-rote Modell in der Stadt weiter Bestand hat.
