Die EU-Kommission kritisiert Österreich im neuen Rechtsstaatlichkeitsbericht erneut wegen unzureichender Regeln für Lobbying und wegen politischer Einflussnahme bei der Besetzung von Posten in der Justiz. In dem am Freitag veröffentlichten Report fordert Brüssel zudem, die unabhängige Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sicherzustellen.
Der Bericht reiht Österreich damit wieder unter jene Mitgliedstaaten ein, bei denen die Kommission Handlungsbedarf sieht. Besonders beanstandet wird, dass es nach Ansicht der EU weiterhin keine ausreichenden Schritte für eine bessere Überwachung von Lobbyingtätigkeiten gegeben habe. Auch bei Vermögens- und Interessenerklärungen von Abgeordneten verlangt Brüssel wirksamere Vorschriften.
Politische Einflussnahme im Fokus
Im Zentrum der Kritik steht nach Angaben der Kommission auch die Frage, wie unabhängig Verfahren bei der Besetzung wichtiger Positionen in der Justiz ablaufen. Die EU verweist darauf, dass politische Einflussnahme bei Postenvergaben vermieden werden müsse. Das ist vor allem deshalb brisant, weil die Glaubwürdigkeit der Justiz von transparenten und nachvollziehbaren Ernennungen abhängt.
Die WKStA spielt in Österreich bei der Verfolgung von Korruptionsdelikten eine zentrale Rolle. Wenn die Kommission ihre unabhängige Arbeit ausdrücklich hervorhebt, ist das auch als Hinweis auf den politischen Druck zu lesen, unter dem die Behörde immer wieder steht. Die EU-Monitore zur Rechtsstaatlichkeit dienen dazu, Schwachstellen in den Mitgliedstaaten früh sichtbar zu machen und Reformen anzustoßen.
Wiederkehrende Kritik aus Brüssel
Für Österreich ist die Kritik nicht neu. Schon in früheren Berichten hatte die Kommission auf Reformbedarf bei Transparenz, Lobbying und der Absicherung institutioneller Unabhängigkeit hingewiesen. Dass Brüssel nun erneut nachschärft, zeigt, dass die EU in diesen Bereichen weiterhin keinen ausreichenden Fortschritt sieht.
Der Rechtsstaatlichkeitsbericht erscheint jährlich und bewertet unter anderem Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Kontrollmechanismen. Für die Mitgliedstaaten hat er zwar keine unmittelbaren Sanktionen zur Folge, er gilt aber als wichtiges politisches Signal. Für Österreich erhöht er den Druck, offene Punkte bei Transparenz und Kontrolle rasch aufzugreifen.
