Die Regierung will die Altersteilzeit im Zuge des Budgets deutlich strenger fassen und damit fehlende Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen. Nach den Plänen der Neos soll die Maßnahme künftig stärker auf Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ausgerichtet werden. Dadurch könnten die Kosten für die Allgemeinheit um rund 250 Millionen Euro pro Jahr sinken.
Neos-Sozialsprecher Johannes Gasser begründete die geplante Reform damit, dass die Altersteilzeit klarer auf jene Menschen ausgerichtet werden solle, „die sie tatsächlich brauchen“. Im Sozialministerium wurde der Kurs grundsätzlich bestätigt, über die Details müsse aber noch verhandelt werden. Laut ÖVP steht dabei auch eine Bemessungsobergrenze im Raum.
Die Altersteilzeit ermöglicht es Beschäftigten, ihre Arbeitszeit vor dem Pensionsantritt schrittweise zu reduzieren. Für Unternehmen und Staat ist das Modell allerdings mit Kosten verbunden, weil ein Teil des Einkommens ersetzt wird. Genau hier setzt die Budgetdebatte an: Die Regierung sucht nach Möglichkeiten, Ausgaben zu senken, ohne zentrale sozialpolitische Instrumente vollständig abzuschaffen.
Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage, wer künftig überhaupt noch von der Altersteilzeit profitieren soll. Während das Modell bisher breiter genutzt werden konnte, drängen die Neos auf eine stärkere Einschränkung. Ob es dabei zu einer klaren Begrenzung nach gesundheitlichen Kriterien oder zu einer finanziellen Obergrenze kommt, ist noch offen.
Die Reform wäre Teil eines umfassenderen Budgetkurses, mit dem die Koalition auf Sparvorgaben reagiert. Die Altersteilzeit gilt dabei als einer jener Bereiche, in denen sich kurzfristig spürbare Einsparungen erzielen lassen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf einen gleitenden Übergang in die Pension setzen, könnte das die Voraussetzungen deutlich verändern.
