Die Regierung will im Doppelbudget 2027/28 insgesamt 5,1 Milliarden Euro einsparen, für das „Sparen im System Politik“ sind aber nur fünf Millionen Euro veranschlagt. Genau an diesem Punkt setzt die Kritik der NEOS an: Wer bei den Menschen und in den Ministerien kürzt, müsse auch die Politik selbst stärker in die Pflicht nehmen.
Der Betrag taucht in den Vorgaben für das Budget als einzelne Zeile auf. Verglichen mit dem angepeilten Gesamtvolumen ist er gering. Politisch heikel ist das Thema, weil Kürzungen im eigenen Bereich rasch auf Widerstand stoßen – vor allem bei der Parteienfinanzierung, die in Österreich im internationalen Vergleich ohnehin hoch ist.
Widerstand gegen Einschnitte bei der Parteienförderung
Nach den vorliegenden Angaben gibt es innerhalb der Regierung massive Vorbehalte gegen eine Kürzung der Parteienfinanzierung. Genau dort würden Einsparungen aber rasch spürbar werden. Neben der direkten Parteienförderung geht es auch um Strukturen, die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und im politischen Betrieb als schwer angreifbar gelten.
Die NEOS drängen darauf, dass nicht nur in anderen Bereichen gespart wird, sondern auch bei sich selbst. Der Kern ihrer Kritik: Fünf Millionen Euro seien angesichts des gesamten Sparpakets zu wenig, um glaubwürdig zu zeigen, dass auch die Politik einen Beitrag leistet.
Haushaltsdruck trifft auch die Politik
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der die öffentlichen Finanzen unter erheblichem Druck stehen. Die Regierung hat sich auf ein umfangreiches Konsolidierungspaket festgelegt, das viele Bereiche treffen dürfte. Umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund, ob die Politik selbst von Einschnitten verschont bleibt oder ob die Belastung breiter verteilt wird.
Für die Regierung wird damit aus einer symbolischen Sparzeile eine Grundsatzfrage: Wie viel ist sie bereit, im eigenen System zu kürzen, bevor sie von anderen strengere Einschnitte verlangt? Die Entscheidung darüber dürfte auch über die politische Glaubwürdigkeit des gesamten Budgets mitentscheiden.
